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Justiz  

Linke-Politikerin Hänsel: Weitere Haft Mesale Tolus Affront

18.12.2017, 08:18 Uhr | dpa

Linke-Politikerin Hänsel: Weitere Haft Mesale Tolus Affront. Heike Hänsel (Linke)

Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Die Linke). Foto: Silas Stein/Archiv (Quelle: dpa)

Vor der Fortsetzung des Prozesses gegen Mesale Tolu in der Türkei hat Linken-Vizefraktionschefin Heike Hänsel eine sofortige Freilassung der deutschen Journalistin gefordert. Hänsel sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Fortsetzung von Tolus Untersuchungshaft "wäre natürlich nochmal ein weiterer Affront". Die Linken-Politikerin wollte als Beobachterin am zweiten Prozesstag am Montag in Istanbul teilnehmen. Zum Auftakt des Verfahrens war Hänsel die einzige Bundestagsabgeordnete im Gerichtssaal gewesen.

Dass Tolu nicht schon am ersten Prozesstag im Oktober aus der U-Haft entlassen wurde, sei bereits eine "Provokation" gegenüber der Bundesregierung gewesen, sagte Hänsel. "Es wäre nun meines Erachtens nochmal eine Verschärfung, diese Geiselpolitik weiter fortzusetzen." Alle Beobachter seien sich einig, "dass dieser Prozess ein politischer Prozess ist, dass er woanders entschieden wird". Tolu war Ende April in Istanbul unter Terrorverdacht festgenommen worden.

Hänsel forderte mehr Druck der Bundesregierung auf Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, um Tolu, den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel und mindestens sieben weitere Deutsche freizubekommen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind. Nötig sei "eine glaubhafte Türkei-Politik, die sich dafür einsetzt, diese Geiseln Erdogans freizubekommen". Dafür gebe es "vielfältige Möglichkeiten" etwa in den Bereichen Hermes-Bürgschaften oder Rüstungsexporte.

Tolu und 17 türkischen Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Dabei soll es sich um die linksextreme MLKP handeln, die in der Türkei als Terrororganisation gilt und in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der aus Ulm stammenden Deutschen drohen nach Angaben ihrer Anwälte bis zu 20 Jahre Haft. Zum Auftakt des Verfahrens hatten Tolu und alle anderen Angeklagten die Vorwürfe zurückgewiesen.

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