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Brandenburg will bei Flughafen-Finanzen hart bleiben

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Landtag  

Brandenburg will bei Flughafen-Finanzen hart bleiben

18.12.2017, 17:18 Uhr | dpa

Brandenburg will bei Flughafen-Finanzen hart bleiben. Rainer Bretschneider

Rainer Bretschneider spricht in einer Debatte der Landtagssitzung. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

Nach der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER bleibt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hart. In einer Sondersitzung des Landtagsausschusses zu dem Projekt verwies er am Montag auf die klare Beschlusslage der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund. Danach seien finanzielle Mehrbelastungen durch unternehmerische Maßnahmen von der Flughafengesellschaft auszugleichen.

Konkret seien das etwa Kosteneinsparungen, die Schaffung zusätzlicher Einnahmequellen oder Kredite ohne Bürgschaften der Eigentümer, erläuterte Görke. Schon in den vergangenen Monaten hatte er klargemacht, dass das Land Brandenburg kein zusätzliches Geld dazugeben wolle. Wegen der Verschiebung des Eröffnungstermins droht sich nun allerdings ein neues Finanzloch aufzutun. Im März will der Aufsichtsrat beraten, wie er damit umgeht.

Die Kosten für den einmal drittgrößten deutschen Flughafen haben sich seit dem Baubeginn 2006 von 2,0 auf 6,5 Milliarden Euro erhöht. Grund sind Verzögerungen, Baumängel, aber auch Erweiterungen. Nach früheren Angaben war der BER lediglich bis 2018 durchfinanziert. In der Potsdamer Landespolitik gibt es weit verbreitetes Misstrauen, ob die Finanzziele und der neue Termin zu halten sind. Dies wurde zuletzt auch in der Landtagssitzung vergangene Woche deutlich.

Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider sieht unterdessen keine unüberwindbaren Hürden mehr. "Ich glaube, dass wir jetzt auf gutem Weg sind", sagte er vor dem Ausschuss. Er betonte, der Aufsichtsrat habe sich einstimmig von den Plänen der Geschäftsführung für eine Öffnung 2020 überzeugt.

Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup sagte: "Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen." Die Risiken seien nun genau geprüft worden und es gebe im Zeitplan Sicherheitspuffer. Zudem lägen alle Genehmigungen vor, die Planung sei weitgehend abgeschlossen. Es sei aber blauäugig zu sagen, es könne gar nichts mehr passieren.

In den kommenden Monaten sollen Mängel beseitigt werden und Tests feststellen, ob Anlagen wie Brandmelder oder auch die Entrauchungsanlage voll funktionsfähig sind. Eigentlich sollte der Flughafen nach fünf Jahren Bauzeit 2011 in Betrieb gehen. Sämtliche Eröffnungstermine kippten jedoch, weil Planungsfehler, Baumängel und Technikprobleme abzuarbeiten sind.

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