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Mappus: Ratlos angesichts Stuttgart-21-Eskalation

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Verkehr  

Mappus: Ratlos angesichts Stuttgart-21-Eskalation

20.12.2017, 19:08 Uhr | dpa

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus hat eingeräumt, dass die Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 im Herbst 2010 aus dem Ruder gelaufen sind. Im Umgang mit der zunehmenden Eskalation, räumt Mappus im "Südkurier" (Donnerstag) ein, seine Regierung sei damals "ratlos" gewesen. Er habe das Gespräch mit seinen Amtsvorgängern gesucht, "weil wir alle gemerkt haben: Das passiert irgendetwas, das es so noch nie gegeben hat und das aus dem Ruder läuft." Großprojekte dieser Art könnten heute ohne Schlichtung nicht mehr vermittelt und durchgeführt werden, sagte Mappus.

Das seit Mitte der 1990er-Jahre geplante Bahnprojekt Stuttgart 21 hatte beispiellose Proteste in Baden-Württemberg ausgelöst. Am 30. September 2010 eskalierte der Konflikt. Bei der Räumung des Schlossgartens neben dem Hauptbahnhof mit Wasserwerfern werden laut Innenministerium weit mehr als 160 Menschen verletzt. Das Bild des Rentners Dietrich Wagner mit blutenden Augen ging um die Welt. Der Tag ging als "Schwarzer Donnerstag" in die Geschichte ein.

Auch politische Querelen waren die Folge. Ende Oktober 2010 setzte der Landtag auf Antrag der SPD einen ersten Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Polizeieinsatz ein. Ende 2013 beschäftigte erneut ein Untersuchungsausschuss den Landtag. Der zweite Ausschuss sollte klären, ob Mappus als Scharfmacher fungierte. Sein möglicher Einfluss blieb am Ende jedoch umstritten.

Der Umgang mit seiner Person im Zuge der Affäre und juristischen Verfahren um den von ihm am Landtag vorbei eingefädelten Rückkauf der EnBW-Aktion im Wert von knapp fünf Milliarden Euro habe ihm zudem persönlich eine bittere Zeit beschert, sagte Mappus der Zeitung. "Es ist bitter, wenn man vier Jahre durch den Kakao gezogen wird und am Ende noch die Rechnung präsentiert bekommt", so Mappus. "Man empfindet einfach nur Ohnmacht. Und wenn manche, die beteiligt waren, sich auch noch absentieren, ist das keine schöne Zeit."

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hatte der CDU-Politiker die Anteile am Karlsruher Energieversorger EnBW im Herbst 2010 von der französischen EDF für das Land Baden-Württemberg zurückgekauft. Das Verfassungsgericht stufte das Geschäft später als verfassungswidrig ein, da es am Landtag vorbei abgeschlossen worden war. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den CDU-Politiker wurden eingestellt, weil sich der Verdacht auf eine Straftat nicht bestätigte.

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