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Prozess gegen Ex-Finanzamtsmitarbeiter: Neuer Beweisantrag

02.01.2018, 13:29 Uhr | dpa

Prozess gegen Ex-Finanzamtsmitarbeiter: Neuer Beweisantrag. Statue der Justitita

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/Archiv (Quelle: dpa)

Im Prozess gegen einen früheren Finanzamtsmitarbeiter wegen Steuerbetrugs und Urkundenfälschung verzögern sich die für Dienstag geplanten Plädoyers. Vor dem Landgericht Mühlhausen wurde ein neuer Beweisantrag zu einem Untersuchungsbericht des Landeskriminalamtes gestellt. Das Gericht will nach einer Beratung darüber am Nachmittag weiter verhandeln. Zudem ist ein weiterer Beweisantrag angekündigt worden.

Am Vormittag hatte bereits eine andere Kammer zwei Befangenheitsanträge der Verteidigung abgelehnt. Diese waren unter anderem damit begründet worden, dass ein Antrag auf Haftentlassung kurz vor Weihnachten abgelehnt worden war.

Dem 44 Jahre Angeklagten werden gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung in 34 Fällen vorgeworfen. Er soll als Teil einer dreiköpfigen Bande zwischen 2012 und 2015 mit gefälschten Mitteilungen in vielen Finanzämtern - darunter in Erfurt, Ilmenau und Suhl - einen Gesamtschaden von 300 000 Euro verursacht haben. Der Mann sitzt seit September 2016 in Haft, der Prozess läuft seit September 2017. Der Angeklagte selbst will von anderen zu den Taten überredet worden sein.

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