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Flüchtlinge  

Klöckner für Leistungskürzungen für Asylbewerber

03.01.2018, 16:18 Uhr | dpa

Klöckner für Leistungskürzungen für Asylbewerber. Julia Klöckner

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner. Foto: Kay Nietfeld/Archiv (Quelle: dpa)

Vor der CSU-Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon hat die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner die Forderung nach Leistungskürzungen für Asylbewerber unterstützt. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte Klöckner am Mittwoch: "Bei Hartz IV gibt es ja bei Arbeitsverweigerung die Möglichkeit, Geld zu kürzen, warum sollte das nicht für jemand Zugewandertes auch gelten?" Dabei nannte sie die Weigerung, an einem Integrationskurs teilzunehmen.

In der Sendung "radioWelt am Mittag" sagte Klöckner, die von der Schwesterpartei CSU geforderten Kürzungen bei Asylleistungen seien bereits bei geltender Gesetzeslage möglich: "Es gibt einiges, was heute schon gilt. Sie können ja von der Geldleistung in die Sachleistung übergehen."

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen auf ihrer traditionellen Winterklausur im bayerischen Kloster Seeon eine harte Asylpolitik vertreten und Leistungskürzungen für Asylbewerber beschließen. Zudem sollen künftig Antragsteller Asyl und Schutzstatus erst dann erhalten, wenn ihre Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt wurde. Klöckner nimmt an der Tagung im Kloster Seeon nicht teil; die Tagung wird mit Blick auf die Sondierungsgespräche von CDU/CSU mit der SPD über eine Regierungsbildung im Bund besonders aufmerksam verfolgt.

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