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Rüsselsheim fordert Abschaffung der Straßenbeitragssatzung

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Kommunen  

Rüsselsheim fordert Abschaffung der Straßenbeitragssatzung

19.01.2018, 10:19 Uhr | dpa

Die Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung hat den Hessischen Landtag aufgefordert, die Straßenbeitragssatzungen abzuschaffen. Die Resolution sei am Donnerstagabend bei einer Sondersitzung einhellig gefasst worden, berichtete die Stadt am Freitag. Von dem Beschluss "geht ein Signal an das Land aus", sagte der neue Oberbürgermeister Udo Bausch (parteilos). Die Beiträge und Gebühren, mit denen die Bürger bereits belastet seien, könnten nicht immer weiter erhöht werden. Zudem müsse die Kommune als Standort konkurrenzfähig bleiben. Eigentümer sind nach der Beitragssatzung verpflichtet, sich an den Kosten für die Sanierung oder den Umbau einer Straße zu beteiligen.

In einigen Bundesländern habe man bereits erkannt, dass die Straßenbeitragssatzung kein zielführendes Instrument zu kommunalen Mehreinnahmen sei, weil der Verwaltungsaufwand sehr hoch sei, betonte Bausch. Er sprach von einem Papiertiger, der nur Geld koste. Auch in anderen Kommunen Hessens wächst der Unmut gegenüber den Gebühren.

Die Stadt Schlitz aus dem Vogelsbergkreis hatte kürzlich vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gegen die Gebühren geklagt und in zweiter Instanz verloren. Ein Landrat darf eine Stadt dazu zwingen, ihre Bürger an den Kosten für Straßenbau und -unterhaltung zu beteiligen, entschied der VGH in Kassel. Die mittelhessische Kommune wartet nun die schriftliche Urteilsbegründung ab und prüft dann, obs sie vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zieht.

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