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SPD und CDU: Fahrplan für Umsetzung von Koalitionsvertrag

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Regierung  

SPD und CDU: Fahrplan für Umsetzung von Koalitionsvertrag

19.01.2018, 14:19 Uhr | dpa

Hannover (dpa/lni) - Bei einer Klausurtagung im Harz wollen SPD und CDU über ihre gemeinsame Regierungsarbeit in den kommenden Jahren in Niedersachsen reden. "Es ist der Einstieg in die Umsetzung des Koalitionsvertrags und dient auch dem gegenseitigen Kennenlernen", sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Freitag in Hannover.

Das Kabinett tagt von Montag bis Dienstag in einem Wellness-Hotel in Bad Sachsa. Die Ergebnisse sollen am Dienstag in Hannover vorgestellt werden. Ein wichtiges Thema sei die Digitalisierung, die mehrere Ministerien betreffe, sagte Pörksen. Daneben seien Schulthemen wie Unterrichtsversorgung oder Inklusion Dauerbrenner.

Jedes Ministerium hat nach Angaben der Sprecherin den Auftrag, vorab zwei bis drei Schwerpunkte zu nennen. In Bad Sachsa geht es darüber hinaus um den Nachtragshaushalt für 2018.

Bisher waren für dieses Jahr Ausgaben von rund 31 Milliarden Euro geplant. Der Nachtragshaushalt hatte bisher ein Volumen von rund 680 Millionen Euro, das wäre eine Ausgabensteigerung um etwa 2 Prozent. Ob es bei diesem Volumen bleibt oder während der Klausurtagung Änderungen vorgenommen werden, konnte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Freitag nicht sagen.

Der Nachtrag enthält die Kosten für die geplante Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr ab August 2018. Außerdem sind rund 13 Millionen Euro für die 750 zusätzlichen Stellen bei der Polizei sowie etwa 26 Millionen Euro für die dauerhafte Bereitstellung von rund 1000 Lehrerstellen enthalten. Nach den Plänen soll der Landtag den Nachtragshaushalt Ende Februar oder Anfang März abschließend beraten.

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