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Entscheidung über Termin für Landtagswahl verzögert sich

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Landtag  

Entscheidung über Termin für Landtagswahl verzögert sich

22.01.2018, 14:09 Uhr | dpa

Entscheidung über Termin für Landtagswahl verzögert sich. Hessischer Landtag

Hinter einem Band mit dem Aufdruck "Hessischer Landtag" geht ein Mann. Foto: Andreas Arnold/Archiv (Quelle: dpa)

Die Entscheidung des Kabinetts über den Termin für die hessische Landtagswahl im Herbst verzögert sich. Das Votum werde im sogenannten Umlaufverfahren herbeigeführt, erklärte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Montag in Wiesbaden. Das bedeutet, dass die Kabinettsmitglieder dafür nicht zu einer Sitzung zusammenkommen, sondern die Entscheidung auf schriftlichem Weg durch Gegenzeichnen der Unterlagen zustande kommt.

Am (morgigen) Dienstag soll dann verkündet werden, ob dem Vorschlag von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) zugestimmt wird, die Landtagswahl am 28. Oktober stattfinden zu lassen. Eine entsprechende Rechtsverordnung muss dann noch erlassen werden. Neben Hessen wird in diesem Jahr noch in Bayern gewählt.

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