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OVG: Vorläufige Dienstenthebung wegen Reise rechtens

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OVG: Vorläufige Dienstenthebung wegen Reise rechtens

09.02.2018, 14:49 Uhr | dpa

Die Mutter von RTL-Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie Volk ist zu Recht vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Damit darf die Studienrätin bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens gegen sie nicht mehr als Lehrerin arbeiten und bekommt nur noch einen Teil ihrer Bezüge. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Freitag entschieden, wie eine Sprecherin mitteilte. (Az. 3 ZD 10/17)

Der 3. Senat wies Eilanträge der Lehrerin zurück. Anders als zuvor das Verwaltungsgericht in Lüneburg hielt der Senat am Ende eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis für wahrscheinlich. Das Vertrauen in Zuverlässigkeit und Integrität der Frau sei erschüttert.

"Seit der fünften Stunde des heutigen Tages unterrichtet sie nicht mehr", sagte ein Sprecher der Landesschulbehörde in Lüneburg der Deutschen Presse-Agentur nach der Entscheidung. Die Pädagogin hatte seit Jahresanfang nach einem Teilerfolg vor dem Verwaltungsgericht im Dezember wieder gearbeitet, aber an einer anderen Schule als zuvor.

Bis zur abschließenden Entscheidung über die Disziplinarklage hatte das Gericht auf ihren Antrag hin die Dienstenthebung sowie die Einbehaltung der Hälfte ihrer Dienstbezüge ausgesetzt. Die Landesschulbehörde hatte die Lehrerin zunächst im Januar 2017 vom Dienst suspendiert.

Die Lehrerin war Anfang 2016 trotz einer Krankschreibung mit zu den Dreharbeiten für die RTL-Sendung "Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!" nach Australien gereist. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg wirft ihr den Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses vor. Zuvor hatte die Frau vergeblich einen Urlaubsantrag eingereicht.

Das Land Niedersachsen will die Lehrerin komplett aus dem Beamtenverhältnis entfernen. Die mündliche Verhandlung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg für den 28. Juni angesetzt. Zuvor wird sich vom 22. Februar an das Landgericht Lüneburg mit dem Fall beschäftigen. Nachdem das Amtsgericht Soltau die Frau im vergangenen März zu einer Geldstrafe verurteilt hatte, legte die Verteidigung Berufung ein. Seine Mandantin sei tatsächlich krank gewesen, betonte der Anwalt.

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