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Landtag bekräftigt Aufhebung der Immunität von Präsident

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Justiz  

Landtag bekräftigt Aufhebung der Immunität von Präsident

09.02.2018, 19:29 Uhr | dpa

Landtag bekräftigt Aufhebung der Immunität von Präsident. Klaus Meiser (CDU)

Klaus Meiser (CDU) während der konstituierenden Sitzung im Saar-Landtag. Foto: Oliver Dietze/Archiv (Quelle: dpa)

Der saarländische Landtag hat die Aufhebung der Immunität seines Präsidenten Klaus Meiser (CDU) bekräftigt, der unter dem Verdacht der Untreue steht. Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD) wies am Freitag einen Antrag Meisers zurück, die Immunität nicht aufzuheben und keine Genehmigung für ein Ermittlungsverfahren zu erteilen. Die von Meisers Rechtsanwalt vorgetragenen Argumente seien "nicht geeignet, Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens zu wecken".

Der Landesvorsitzende der saarländischen Grünen, Markus Tressel, forderte Meiser auf, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Sein juristisches Vorgehen gegen die Aufhebung seiner Immunität mache einen Verbleib an der Spitze des Landtages endgültig unmöglich. Die Aufhebung der Immunität sei ein gängiges parlamentarisches Verfahren, um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Abgeordnete zu ermöglichen, hieß es in einer Mitteilung. Wenn Meiser nun gegen die Entscheidung des Parlamentes vorgehe, dem er vorsitze, sei das ein Vorgang, der das Parlament und seinen Präsidenten in ein schlechtes Licht rücke.

Der Rechtsausschuss hatte am Mittwoch keinen Widerspruch gegen das Begehren der Staatsanwaltschaft Saarbrücken eingelegt, gegen Meiser und den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Eugen Roth zu ermitteln. Die Ermittlungen können dann nach Ablauf einer Frist von 48 Stunden beginnen. Der Verdacht richtet sich gegen alle acht Präsidiumsmitglieder des Landessportverbandes für das Saarland (LSVS). Dabei geht es auch um einen Beschluss des Präsidiums, eine Feier von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) zu seinem 70. Geburtstag im vergangenen November mitzufinanzieren.

Zu Recherchen des Saarländischen Rundfunks, wonach eine interne Kostenaufstellung des LSVS die Kosten für die Geburtstagsfeier Bouillons mit rund 13 200 Euro Kosten beziffert, erklärte der Innenminister am Freitag: "Mir ist eine solche Kalkulation nicht bekannt." Er forderte den LSVS auf, ihm dies vorzulegen. "Eine etwaige Differenz zu den von mir bereits bezahlten Rechnungen werde ich in einem solchen Fall selbstverständlich direkt begleichen, auch wenn im Vorfeld ein anderer Kostenrahmen besprochen war."

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