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Abschiebung einer Armenierin und ihrer Tochter rechtmäßig

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Prozesse  

Abschiebung einer Armenierin und ihrer Tochter rechtmäßig

14.02.2018, 11:39 Uhr | dpa

Abschiebung einer Armenierin und ihrer Tochter rechtmäßig. Richterhammer

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/Archiv (Quelle: dpa)

Die erfolgte Abschiebung einer Armenierin, die auch die rheinland-pfälzische Landespolitik beschäftigt hat, ist rechtmäßig. Ein entsprechendes Urteil im Hauptsacheverfahren teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit.

Die Armenierin hatte demnach zunächst mit einer dänischen Heiratsurkunde und unter Hinweis auf einen niederländischen Ehemann vergeblich eine Aufenthaltserlaubnis beantragt: Der Mann sprach von einer Scheinehe. Danach scheiterte auch ein Asylantrag.

Während des Asylverfahrens erlaubte der Kreis Bad Kreuznach der Armenierin eine Ausbildung zur Hotelfachfrau. Sie brach diese aber ab und begann eine Ausbildung in einem anderen Hotel - ohne dies der Ausländerbehörde zu melden. Das war rechtlich ihr Verhängnis - sie wurde mit ihrer Tochter in die Heimat abgeschoben. Zuvor hatten beide vier Jahre in Deutschland gelebt.

Das Verwaltungsgericht verwies auf das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, das im vorherigen Eilverfahren keine Gründe gegen die Abschiebung gesehen hatte, und betonte, die Armenierin habe trotz ihrer Ausbildung keinen Anspruch auf eine Duldung gehabt. Die nicht mitgeteilte zweite Ausbildung sei illegal gewesen. Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Berufung beim OVG möglich.

Die grüne Integrationsministerin Anne Spiegel hatte sich für eine Verkürzung der 30-monatigen Einreisesperre für die junge Frau ausgesprochen. Die Bad Kreuznacher CDU-Landrätin Bettina Dickes ließ sich aber nicht erweichen: Sie habe keinen Präzedenzfall schaffen wollen. Der Präsident von OVG und Verfassungsgerichtshof, Lars Brocker, warf Spiegel vor, Grenzen zu überschreiten. Dabei verwies er unter anderem auf den Fall der Armenierin und ihrer Tochter.

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