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SPD und Grüne fordern Bundesmittel für kostenlosen ÖPNV

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SPD und Grüne fordern Bundesmittel für kostenlosen ÖPNV

14.02.2018, 18:28 Uhr | dpa

SPD und Grüne fordern Bundesmittel für kostenlosen ÖPNV. Ein Fahrkartenautomat für den ÖPNV

Ein Fahrkartenautomat für den öffentlichen Nahverkehr. Foto: Jan Woitas/Archiv (Quelle: dpa)

Die Initiative der Bundesregierung für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr im Interesse der Luftreinhaltung ist in Rheinland-Pfalz auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (beide SPD) und die Grünen im Landtag begrüßten die Idee grundsätzlich, verlangten aber finanzielle Mittel des Bundes. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisierte auf Twitter, dass bei einem kostenlosen ÖPNV nicht die Nutzer, sondern die Steuerzahler die Kosten tragen müssten.

"Es ist am Ende alles eine Frage der Finanzierung, wenn der Bund bereit ist", sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz. Je mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzten, umso besser. Aber: "Im Moment schaffen unsere Städte, Gemeinden und Landkreise das nicht, den kostenlosen ÖPNV zu finanzieren." Der Mainzer OB Ebling, der auch Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) ist, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Der Bund muss sagen, wie er so etwas bezahlen möchte." Er stelle sich auch die Frage, wie das in der Praxis umgesetzt werden solle.

Die Grünen-Verkehrspolitikerin Jutta Blatzheim-Roegler sprach über ticketlosen öffentlichen Nahverkehr von einer wichtigen Stellschraube für saubere Mobilität. Sie forderte eine Investitionsoffensive aus Bundesmitteln, "um eine echte Verkehrswende mit einem Bündel von Maßnahmen hinzukriegen". Dazu zählten auch Vorfahrt für Fuß- und Radverkehr und die Förderung von Elektro-Mobilität.

In einem am Dienstag bekannt gewordenen Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte die Bundesregierung unter anderem kostenlosen ÖPNV genannt, um die Zahl der Autos in Städten zu verringern. Regierungssprecher Steffen Seibert machte am Mittwoch deutlich, dass es um "zeitweilige" Gratis-Angebote in Kommunen gehe, die unterstützt werden könnten. In Mainz, Koblenz und Ludwigshafen werden die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide regelmäßig überschritten.

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