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SPD und CSU streiten über Zustand der Kanalisation

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Landtag  

SPD und CSU streiten über Zustand der Kanalisation

16.02.2018, 17:39 Uhr | dpa

SPD und CSU streiten über Zustand der Kanalisation. Kanalarbeiter

Kanalarbeiter begehen die unterirdische Kanalisation. Foto: Daniel Karmann/Archiv (Quelle: dpa)

Die Landtags-SPD und die Staatsregierung streiten über den Zustand der Kanalisation in Bayern. Die Sozialdemokraten werfen der Regierung vor, nichts gegen den schleichenden Verfall des öffentlichen Abwassernetzes zu unternehmen. Eine Anfrage an das Umweltministerium habe ergeben, dass 14,5 Prozent der Kanäle sanierungsbedürftig seien, teilte der Abgeordnete Harry Scheuenstuhl (SPD) am Freitag mit. "Die Kommunen können diese Milliardenkosten nicht alleine stemmen", sagte er. "Doch das Härtefallprogramm des Freistaats erweist sich mit 70 Millionen Euro als viel zu klein." Das Ergebnis sei, dass immer mehr Kanäle verfallen und das Abwasser im Boden versickert.

Eine Studie der Technischen Universität München im Auftrag des Bayerischen Landesamts für Umweltschutz hat laut SPD ergeben, dass der Investitionsbedarf für die Sanierung in Bayern mittlerweile bei rund 5,8 Milliarden Euro liegt. "Das sind 1,7 Milliarden Euro mehr als noch vor zehn Jahren", sagte Scheuenstuhl. "Schiebt man die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen noch länger vor sich her, werden immer größere Anteile unserer Kanalisation marode und die dafür aufzubringenden Kosten steigen weiter."

Das Bayerische Umweltministerium wies die Darstellung der SPD zurück. Wie ein Sprecher mitteilte, hat ein Bericht von 2015 zum Zustand der Kanalisation gezeigt, dass für rund 14,5 Prozent der öffentlichen Abwasserkanäle ein kurz- bis mittelfristiger Sanierungsbedarf vorliegt, der als "bewältigbar bewertet" wird.

Darüber hinaus seien für Betrieb und Erhalt der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasseranlagen die Kommunen zuständig. Der Freistaat unterstütze sie dabei. So sei bereits die Ersterschließung von Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen durch staatliche Zuwendungen in Höhe von rund 12 Milliarden Euro in den vergangenen Jahrzehnten unterstützt worden. Das Förderprogramm für Härtefälle habe das Umweltministerium eingeführt, um Bürger und Kommunen bei der Sanierung der Anlagen zu entlasten. Es sei ein wichtiger Baustein zum Erhalt von öffentlichen Trink- und Abwasseranlagen.

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