Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten vertagt

Leipzig (dpa) - Die Entscheidung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten wird vertagt. Das Gericht will die Entscheidung erst kommende Woche Dienstag - am 27. Februar - verkünden. Das Rechtsgespräch habe deutlich länger gedauert als vorgesehen, hieß es. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht anordnen können - oder ob es dafür neue, bundeseinheitliche Regelungen geben muss.