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Land will Bund und EU für Internetausbau gewinnen

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Telekommunikation  

Land will Bund und EU für Internetausbau gewinnen

28.02.2018, 18:18 Uhr | dpa

Land will Bund und EU für Internetausbau gewinnen. Breitbandausbau

Ein Kabelbündel vor einer sogenannten Speedpipe für ein Glasfasernetzwerk. Foto: J. Woitas/Archiv (Quelle: dpa)

 Mit einer "Gigabit-Offensive" will das Innenministerium bis 2025 auch noch im letzten Winkel des Landes für schnelles Internet per Glasfaser sorgen. Eine aktuelle Studie des TÜV Rheinland zur Breitbandabdeckung bescheinigt dem Südwesten dafür eine gute Ausgangsposition - schon jetzt surfen demnach 78 Prozent aller Haushalte mit 50 Megabit und mehr. Um die restlichen weißen Flecken zu füllen, seien öffentliche Investitionen in Höhe von bis zu 2,1 Milliarden Euro notwendig, sagte der für Digitalisierung zuständige Innenminister Thomas Strobl am (CDU) Mittwoch in Stuttgart. Er setzt auf Geld vom Bund, aber die EU muss mitmachen.

"Glasfaserkabel bis in jede Wohnung sind zwar jetzt noch nicht für jeden Privathaushalt notwendig - aber bald, denn der Datenverkehr wächst enorm", sagte Strobl. Wenn man für die Zukunft gerüstet sein wolle, käme man um den Ausbau der digitalen Infrastruktur mit Breitband nicht herum. Im aktuellen Koalitionsvertrag seien für die Digitalisierung 12 Milliarden Euro vorgesehen, von denen Baden-Württemberg bis zu 1,5 Milliarden Euro erhalten könnte.

Das Problem dabei: Das Land darf gar nicht so fördern, wie es vielleicht gerne möchte. Bisher schreibt die EU vor, dass der Internetausbau aus Wettbewerbsgründen nur dort von der öffentlichen Hand unterstützt werden darf, wo die Verbindungsgeschwindigkeit unter 30 Megabit liegt - ansonsten sind die privaten Kabel- und Telefonanbieter zuständig. "Aber 30 Mbit sind heute schon lang nicht mehr genug", sagte Strobl, der sich auf EU-Ebene dafür einsetzen will, dass diese sogenannte Aufgreifschwelle angehoben wird, damit das Land aktiv werden kann.

Die Studie des TÜV Rheinland beziffert die Kosten für die Beseitigung der sogenannten gigabit-weißen Flecken auf insgesamt rund 6 Milliarden Euro - rund 5 Milliarden Euro werden allein für Tiefbauarbeiten veranschlagt. Weil die Telekommunikationsunternehmen auch selbst investieren, soll der Bedarf der öffentlichen Zuschüsse bei 1,6 bis 2,1 Milliarden Euro liegen.

Seit die Landesregierung die Investitionen in das Netz 2016 innerhalb eines Jahres auf 134 Millionen Euro versiebenfacht hat, ist die Abdeckung mit schnellem Internet bereits um 5 Prozentpunkte auf 78 Prozent aller Haushalte gestiegen. Aktuell hängt das Internet weiterhin in den Landkreisen Sigmaringen, Biberach, Emmendingen, Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald hinterher.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, meinte: "Ein flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes muss unser Anspruch sein – gerade im ländlichen Raum." Der High-Speed-Bedarf werde weiter steigen. Die Mittel müssten erheblich schneller fließen.

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