SPD-Mitglieder stimmen mit 66 Prozent für die Groko

Die SPD stimmt für die große Koalition. Fast zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen entfallen im Mitgliederentscheid auf das "Pro-Groko"-Lager. Die Gegner der Koalition unterliegen.

Die SPD-Basis hat den Weg frei gemacht für eine neue große Koalition unter Führung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Die SPD-Mitglieder stimmten beim Mitgliederentscheid mit einer Mehrheit von 66,02 Prozent für den mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die SPD im Berliner Willy-Brandt-Haus mitteilte.

Drei männliche, drei weibliche Minister geplant

Olaf Scholz, der kommissarische Parteivorsitzende und designierte Vizekanzler sagte: "Wir haben jetzt Klarheit, die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten." Die Partei sei in den vergangenen Wochen weiter zusammengewachsen. In die Regierung werde die SPD drei männliche und drei weibliche Minister entsenden. Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles spricht von einem guten Ergebnis. "Ich bin froh, dass es jetzt so gekommen ist."

Eine Neuauflage der großen Koalition war in der SPD bis zuletzt heftig umstritten. In Gastbeiträgen für t-online.de hatten der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs und die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis die unterschiedlichen Positionen dargelegt.

Die ersten Reaktionen

Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht vom Ergebnis. Er hatte mit anderen bundesweit gegen die große Koalition mobilisiert.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil äußerte sich hingegen erleichtert über das Votum der Mitglieder. Er ist ein prominenter Befürworter der großen Koalition.

Kanzlerin Angela Merkel beglückwünschte die SPD zum Entscheid. "Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes", zitierte die CDU ihre Vorsitzende in einer Twitter-Nachricht. CDU-Vize-Vorsitzender Thomas Strobl bezeichnete das Votum als "Akt der Vernunft". CSU-Chef Horst Seehofer sagte, das Ergebnis sei "eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung".

Das Ergebnis im Detail:

– 378.437 abgegebene Stimmen, davon 363.494 gültige Stimmen

– 78,39 Prozent Wahlbeteiligung

– 66,02 Prozent Zustimmung

Rund 120 von den Landesverbänden entsandte ehrenamtliche Helfer hatten die Stimmzettel in der Nacht zum Sonntag unter notarieller Aufsicht ausgezählt. Unter den Helfern war unter anderen Kevin Kühnerts Großvater.

Am 12. März will die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles die Personalvorschläge für die sechs sozialdemokratischen Minister nennen. Mit besonderer Spannung wird die Besetzung des bislang von Sigmar Gabriel geleiteten Außenministeriums betrachtet. Wahrscheinlich am 14. März soll CDU-Chefin Angela Merkel dann erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden.