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Aufnahmesperre für Flüchtlinge: Beschwerde zurückgewiesen

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Kommunen  

Aufnahmesperre für Flüchtlinge: Beschwerde zurückgewiesen

07.03.2018, 10:49 Uhr | dpa

Das Landratsamt Mittelsachsen hat eine Beschwerde gegen den von Freiberg beschlossenen Aufnahmestopp für anerkannte Flüchtlingen zurückgewiesen. Sie war von der Linke-Politikerin Jana Pinka aus Freiberg eingelegt worden. Der von Freiberg getroffene Beschluss sei in keiner Form zu beanstanden, erklärte Landrat Matthias Damm (CDU) am Mittwoch auf Anfrage und verwies auf die Sächsische Gemeindeordnung. Kritische Äußerungen wies er als "unsachlich und unangemessen" zurück.

Freiberg hatte Ende Januar eine Aufnahmesperre für Flüchtlinge beschlossen und inzwischen bei der Landesdirektion auch offiziell beantragt. Demnach soll der Landkreis Mittelsachsen Freiberg vier Jahre lang keine anerkannten Asylbewerber zuweisen. Die Stadt sei an der "Grenze des Machbaren", begründete Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) diesen Schritt und forderte eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber auf den gesamten Landkreis. Die Stadt verwies auf mangelnde Kapazitäten in Kitas und Schulen.

Nach Ansicht von Linke-Politikerin Pinka hat der Stadtratsbeschluss das öffentliche Klima vergiftet und den Eindruck erweckt, ein "offenkundig rechtswidriges Verfahren sei doch möglich". Die Landtagsabgeordnete will sich weiter rechtliche Schritte vorbehalten.

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