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Koalitionsfraktionen ändern Zweckentfremdungsverbotspläne

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Wohnungspolitik  

Koalitionsfraktionen ändern Zweckentfremdungsverbotspläne

12.03.2018, 16:58 Uhr | dpa

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben die Pläne zur Neuordnung des Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum in Berlin noch einmal geändert: Eigentlich sollten die Hauptstädter ihre Wohnung künftig bis zu 60 Tage im Jahr ohne Genehmigung an Feriengäste vermieten dürfen. So stand es in einem Gesetzentwurf von Wohnungsbausenatorin Katrin Lompscher (Linke). Am Montag beschloss der zuständige Parlamentsausschuss indes einen Gesetzestext, wonach es bei der generellen Genehmigungspflicht für die kurzzeitige Weitervermietung selbst genutzten Wohnraums bleibt. Allerdings wird dort auch klargestellt, dass Genehmigungen in der Regel zu erteilen sind, wenn der Charakter der Hauptwohnung durch die zeitweise Untervermietung nicht in Frage gestellt wird.

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