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Wegen Terrorismus und Haftsachen: Mehr Justiz-Stellen

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Wegen Terrorismus und Haftsachen: Mehr Justiz-Stellen

13.03.2018, 14:58 Uhr | dpa

Wegen Terrorismus und Haftsachen: Mehr Justiz-Stellen. Till Steffen (Die Grünen)

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Bündnis90/Die Grünen). Foto: Silas Stein/Archiv (Quelle: dpa)

Die Hamburger Justiz braucht mehr Richter und Staatsanwälte. Wegen der steigenden Belastung durch Staatsschutz-Verfahren sowie generell viele Angeklagte in Untersuchungshaft habe der Senat zusätzlich 39,5 Stellen geschaffen, teilte Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Dienstag in der Hansestadt mit. Damit könnten eine neue Abteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft, vier weitere Große Strafkammern am Landgericht sowie ein Großer Strafsenat am Oberlandesgericht eingerichtet werden. Auch der Justizvollzug erhalte zehn neue Stellen.

Allein im vergangenen Jahr habe die Generalstaatsanwaltschaft 57 Staatsschutz-Verfahren vom Generalbundesanwalt übernommen, heißt es in der Mitteilung. Darunter seien 18 Fälle aus Schleswig-Holstein, sechs aus Bremen und acht aus Mecklenburg-Vorpommern, die in Hamburg bearbeitet werden. Gleichzeitig sitzen rund drei Viertel der Angeklagten bei Verfahren vor dem Landgericht in U-Haft und müssen beschleunigt vor Gericht gestellt werden. "Die Herausforderungen an die Justiz wachsen", sagte Steffen. "Mit insgesamt rund 170 Stellen seit 2015 erleben wir den größten Personalzuwachs seit 20 Jahren."

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