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Weiter Debatte um Mitteleinsatz im sozialen Wohnungsbau

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Landtag  

Weiter Debatte um Mitteleinsatz im sozialen Wohnungsbau

13.03.2018, 17:19 Uhr | dpa

Schwerin (dpa/mv) - Der SPD-Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack ist der Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg entgegengetreten, die Landesregierung setze die Bundesmittel für sozialen Wohnraum nicht sachgerecht ein. Die bislang nicht ausgegebenen Mittel seien mit dem Doppelhaushalt für 2018/2019 veranschlagt worden. "Die zweckgebundenen Bundesmittel sind also nicht weg", teilte Gundlack am Dienstag in Schwerin mit.

Der SPD-Finanzexperte machte fehlende Planungsleistungen dafür verantwortlich, dass noch nicht alle Bundesmittel ausgegeben worden seien. "Im Moment haben wir in MV das "Luxusproblem", dass die Investitionen aus Kapazitätsmangel an Planungs- und Bauleistungen nicht abgerufen werden. Daher hat der Landtag im laufenden Haushalt die nicht verausgaben Mittel weiter verplant und einen Korridor bis 2021 eingeräumt, damit alle Mittel zweckentsprechend eingesetzt werden können", machte Gundlack deutlich.

Zuvor hatte Rehberg unter Berufung auf eine Mitteilung von Landesbauminister Christian Pegel (SPD) erklärt, dass Mecklenburg-Vorpommern deutlich mehr für den sozialen Wohnungsbau tun könne. Seinen Angaben zufolge hatte der Bund dem Land im Jahr 2017 dafür insgesamt 52 Millionen Euro überwiesen. Doch laut Pegel waren im Vorjahr für den sozialen Wohnungsbau im Nordosten nur Fördermittel in Höhe von 15,4 Millionen Euro bereitgestellt worden. Auf die Verschiebung nicht abgerufener Mittel hatte Pegel nicht verwiesen. Vor allem in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald gibt es zunehmend weniger auch für Haushalte mit geringem Einkommen bezahlbaren Wohnraum.

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