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Asselborn warnt vor Angriffen auf internationale Regeln

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Regierung  

Asselborn warnt vor Angriffen auf internationale Regeln

13.03.2018, 17:49 Uhr | dpa

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die EU-Staaten vor zunehmenden Angriffen auf internationale Vereinbarungen und Regeln gewarnt. "Die Gefahr ist heute ganz akut", sagte er am Dienstag in einer Grundsatzrede vor dem Parlament des Großherzogtums. "Multilaterale Vereinbarungen und Regelwerke stehen immer stärker unter Beschuss." Was gestern Konsens gewesen sei - beispielsweise die Zwei-Staaten-Lösung für den Nahen Osten - werde vor allem unter dem Einfluss der jetzigen US-Regierung in Frage gestellt.

"Der Trend zum Unilateralismus ist klar. Ebenso wie die Tendenz, die Menschenrechte und den Rechtsstaat zu untergraben", sagte Asselborn. Die EU müsse diese Entwicklung auch im eigenen Haus bekämpfen. Asselborn kritisierte, dass EU-Staaten wie Ungarn eine gemeinsame Bewältigung der Zuwanderungsprobleme verhinderten. "Die EU besteht immer noch aus einer Mehrheit von Mitgliedstaaten, die den Flüchtlingen Schutz bieten wollen. Es kann nicht sein, dass Staaten, die wegen der Hautfarbe oder Religion nicht helfen wollen, hier anderen Mitgliedstaaten ihren Willen aufzwingen."

Luxemburg hoffe darauf, dass nach der Regierungsbildung in Deutschland der "deutsch-französische Motor" in der EU "zügig anspringt". Das Großherzogtum sei in der Debatte um die nächste Finanzplanung der EU bereit, "mehr in den europäischen Topf einzuzahlen, weil wir überzeugt sind, dass die Erhöhung des EU-Budgets den europäischen Interesse dient".

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