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Ministerium weist Oppositions-Vorwürfe zu GBW-Verkauf zurück

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Landtag  

Ministerium weist Oppositions-Vorwürfe zu GBW-Verkauf zurück

14.03.2018, 14:18 Uhr | dpa

Ministerium weist Oppositions-Vorwürfe zu GBW-Verkauf zurück. Albert Füracker (CSU)

Der Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium Albert Füracker (CSU). Foto: Matthias Balk/Archiv (Quelle: dpa)

Finanzstaatssekretär Albert Füracker (CSU) hat die Dauervorwürfe der Opposition zum Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 zurückgewiesen. Es sei damals "alles nach Recht und Gesetz abgelaufen", sagte Füracker am Mittwoch in München. Er betonte zudem, der Verkauf durch die BayernLB habe aufgrund von Vorgaben der Europäischen Union erfolgen müssen. Und: Ein Kauf der GBW durch den Freistaat sei nicht möglich gewesen - ansonsten hätte dies ein neues Beihilfeverfahren nach sich gezogen.

Der Streit um den Verkauf der einstigen BayernLB-Tochter GBW mit ihren rund 33 000 Wohnungen schwelt schon seit Jahren. Nach Medienberichten über angeblich neue Ungereimtheiten beim damaligen Verkauf forciert die Landtags-Opposition nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss - auch wenn die neuen Vorwürfe inzwischen widerlegt sind. Füracker betonte ebenfalls, an den "konstruierten Vorwürfen" und Behauptungen sei "nichts, aber auch gar nichts dran".

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