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Landtag ebnet Weg für bessere Überwachung

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Landtag  

Landtag ebnet Weg für bessere Überwachung

14.03.2018, 16:08 Uhr | dpa

Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag in Schwerin hat den Weg für den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung islamistischer Gefährder geebnet. Nach der abschließenden Beratung stimmten am Mittwoch im Parlament die Fraktionen von SPD, CDU und BMV für eine entsprechende Änderung des Landespolizeigesetzes. AfD und Linke äußerten Kritik an Einzelpunkten sowie am Gesetzgebungsverfahren und enthielten sich der Stimme.

Als Reaktion auf folgenschwere Anschläge wie auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, bei dem im Dezember 2016 der islamistische Terrorist Anis Amri insgesamt zwölf Menschen tötete, hatte der Bundestag die Maßnahmen zur Terrorabwehr verschärft. Die Änderungen müssen allerdings in Landesrecht überführt werden, um eine flächendeckende Überwachung zu ermöglichen. Die Arbeit der Polizei liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer.

Bundesweit beobachten die Ermittlungsbehörden nach Angaben des Bundesinnenministeriums derzeit mehr als 750 islamistische Gefährder. Dabei handelt es sich um Personen, denen jederzeit Terroranschläge zugetraut werden. Konkrete Zahlen zu Mecklenburg-Vorpommern wurden nicht genannt. Allerdings waren im Vorjahr in Güstrow zwei Männer wegen Terrorverdachts festgenommen und kurze Zeit später ausgewiesen worden. Das Verfahren gegen einen jungen Syrer aus Schwerin läuft noch. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft hatte er seit Juli 2017 einen islamistisch motivierten Bombenanschlag mit hochexplosivem Sprengstoff geplant und bereits konkret vorbereitet.

Mit der Neufassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern wurde auch der Einsatz sogenannter Bodycams bei Polizisten geregelt. Mit Hilfe kleiner Kameras an Helm oder Schulter könnten Gefahrensituationen aufgezeichnet und später als Beweis genutzt werden, erklärte Ann Christin von Allwörden von der CDU-Fraktion.

Nach Angaben des BMV-Abgeordneten Matthias Manthei wurden im Jahr 2016 fast 1300 Polizeibeamte Opfer von Angriffen. "Körperkameras mit abschreckender Wirkung steigern die Sicherheit der Polizeibeamten", sagte er. Auch Peter Ritter von der Linksfraktion sagte, dass Bodycams einen Beitrag zum Schutz der Beamten leisten können, mahnte zugleich aber die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen an. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer bezeichnete Bodycams als "notwendiges Instrument für mehr Aufklärung und Abschreckung". Kramer beklagte zudem, dass in der Gesetzesberatung darauf verzichtet worden sei, auch Terrorismusexperten anzuhören.

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