Sie sind hier: Home > Politik >

Bisher kein Kompromisskandidat für Verfassungsgerichtsspitze

...

Landtag  

Bisher kein Kompromisskandidat für Verfassungsgerichtsspitze

14.03.2018, 15:29 Uhr | dpa

Bisher kein Kompromisskandidat für Verfassungsgerichtsspitze. Thüringer Verfassungsgerichtshof

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar. Foto: Martin Schutt/Archiv (Quelle: dpa)

Für das Präsidentenamt beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar gibt es bisher noch keinen gemeinsamen Personalvorschalg von Regierungskoalition und CDU. Das bestätigten Vertreter von Linke, SPD, Grünen und der CDU als größter Oppositionsfraktion am Mittwoch in Erfurt. Eigentlich sollte ein Nachfolger für Gerichtspräsident Manfred Aschke in der Landtagssitzung in der kommenden Woche gewählt werden. Die Wahl, für die eine Zwei-Dritte-Mehrheit notwendig ist, war bereits im Februar von der Tagesordnung des Landtags gestrichten worden.

Ein Vorschlag von CDU-Fraktionschef Mike Mohring, in der kommenden Woche zumindest zwei Verfassungsrichter zu wählen, um das Weimarer Gericht arbeitsfähig zu halten, stieß bei den Koalitionsfraktionen auf rechtliche Bedenken. Die Amtszeit von Gerichtspräsident Aschke endet in der zweiten Märzhälfte, weil er die Altersgrenze von 68 Jahren erreicht.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • erdbeerlounge.de
  • kino.de
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018