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Linke mahnen bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen an

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Landtag  

Linke mahnen bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen an

14.03.2018, 16:08 Uhr | dpa

Linke mahnen bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen an. André Schollbach

Der Linken-Abgeordnete André Schollbach. Foto: Oliver Killig/Archiv (Quelle: dpa)

Die Linken in Sachsen pochen auf mehr Geld in den Kassen der Kommunen. Andernfalls könnten die Städte und Gemeinden ihre Aufgaben nicht vernünftig erfüllen, sagte der Landtagsabgeordnete André Schollbach am Mittwoch im Parlament in Dresden. Für die Linken sei kommunale Selbstverwaltung etwas anderes als "dauerhafte Mangelverwaltung". Nicht wenige Kommunen seien kaum noch in der Lage, ihren Pflichtaufgaben nachzukommen: "Zu oft erschöpft sich die Mitbestimmung von Gemeinde- und Stadträten in der Verwaltung des Mangels und der Entscheidung über die Frage, welcher Jugendclub geschlossen, bei welcher Sozialeinrichtung gekürzt oder welcher städtische Betrieb privatisiert werden soll."

Schollbach zufolge waren die Kommunen 2016 allein bei ihren Kernhaushalten mit 2,9 Milliarden Euro verschuldet: "Das ist aber nur die halbe Wahrheit: Denn mehr als 80 Prozent der kommunalen Gesamtschulden sind aus den Kernhaushalten ausgelagert." In ihrer Not hätten viele Kommunen die Kredite von Eigenbetrieben oder stadteigenen Unternehmen aufnehmen lassen: "Addiert man diese Kredite zu den Schulden der Kernhaushalte hinzu, kommt man auf einen Schuldenstand von sage und schreibe 15,7 Milliarden Euro zum 31. Dezember 2016". Erschreckend sei ferner, dass zum Jahresanfang 2018 insgesamt 296 Gemeinden und drei Landkreise noch ohne beschlossenen Haushalt dastanden - 70 Prozent der Kommunen.

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