Anzeige
Parlament Volkskongress billigt Aufsichtsgesetz und Arbeitsbericht des Premiers
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
20.03.2018Lesedauer: 1 Min.
Kopiert
Peking (dpa) - Chinas Volkskongress hat das neue Aufsichtsgesetz für die Super-Überwachungsbehörde zur Kontrolle von Staatsbediensteten angenommen. Zum Abschluss seiner Jahrestagung stimmten in Peking 2914 Delegierte des nicht frei gewählten Parlaments für das Gesetz. 28 stimmten dagegen, während sich 18 enthielten. Die neue «Nationale Aufsichtskommission» soll mit weitreichenden Vollmachten gegen Korruption, Dienstvergehen und eine allzu lockere Umsetzung politischer Vorgaben im Staatsapparat vorgehen. Der Volkskongress billigte ferner den Rechenschaftsbericht von Premier Li Keqiang.
ShoppingAnzeigen
Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien
Wegen seiner Frau
Newsblog zur Krise in Nahost
Von S. Cleven, D. Schafbuch, C. Cöln
Newsblog zum russischen Angriffskrieg
Von C. Cöln, L. Mielke, J. Seiferth
Meinung|Tagesanbruch
Von David Schafbuch
"Unterirdische Hölle"
Rudy Giuliani und ehemaliger Stabschef
Proteste an US-Unis
Von Bastian Brauns, Christoph Cöln
Pistorius bei "Maischberger"
Von Nina Jerzy