Sie sind hier: Home > Politik >

Wahlrechtsreform: Grünen-Chefs appellieren an CDU-Fraktion

...

Regierung  

Wahlrechtsreform: Grünen-Chefs appellieren an CDU-Fraktion

16.04.2018, 14:29 Uhr | dpa

Wahlrechtsreform: Grünen-Chefs appellieren an CDU-Fraktion. Oliver Hildenbrand und Sandra Detzer

Oliver Hildenbrand und Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Sebastian Gollnow/dpa (Quelle: dpa)

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Grünen-Landeschefs haben noch einmal an die CDU-Landtagsfraktion appelliert, sich einer Reform des Landtagswahlrechts zu öffnen. "Die CDU-Landtagsfraktion verletzt mit ihrer bisherigen Verweigerungshaltung den Koalitionsvertrag und belastet die Zusammenarbeit innerhalb der grün-schwarzen Koalition schwer", forderten die Vorsitzenden Oliver Hildenbrand und Sandra Detzer am Montag in einer Mitteilung. An diesem Dienstag will die CDU-Fraktion noch einmal über das Thema beraten.

Im Januar hatte sie gegen eine Reform votiert und damit eine Koalitionskrise ausgelöst. Am Dienstag kommender Woche soll der Koalitionsausschuss eine Entscheidung treffen.

Die Grünen-Landeschefs erklärten: "Bleibt die CDU-Landtagsfraktion bei ihrem Nein zu einer Reform des Landtagswahlrechts, stellt sie den erfolgreichen Kurs der Koalition als Kompromisskoalition in Frage." Eine Koalition aus ungleichen Partnern funktioniere nur mit Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft. "Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart muss Führungsstärke beweisen und zeigen, dass er mehr sein kann als der grinsende Häuptling der Nein-Sager." Reinhart müsse seine Abgeordneten davon überzeugen, dass es jetzt Bewegung statt Blockade brauche. Ansonsten gerate die Koalition erneut in schwieriges Fahrwasser.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • erdbeerlounge.de
  • kino.de
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018