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Opposition: GBW-Untersuchungsausschuss Ende April einsetzen

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Landtag  

Opposition: GBW-Untersuchungsausschuss Ende April einsetzen

16.04.2018, 15:58 Uhr | dpa

Die Opposition will ihre Ankündigung wahrmachen und pünktlich zum Landtagswahlkampf einen Untersuchungsausschuss zum Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 durchsetzen. Das Gremium soll in der Plenarsitzung am 26. April eingesetzt werden, wie Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze am Montag ankündigte. Derzeit werde der Fragenkatalog zwischen den Fraktionen abgestimmt.

Der Streit um den Verkauf der einstigen BayernLB-Tochter GBW mit ihren rund 33 000 Wohnungen schwelt schon seit Jahren, bislang hatte die Opposition aber auf einen Untersuchungsausschuss verzichtet. SPD, Freie Wähler und Grüne drohten erst wieder damit, als es kürzlich Medienberichte über angeblich neue Ungereimtheiten beim Verkauf gab. Diese neuen Vorwürfe gelten zwar mittlerweile als widerlegt. Die Opposition hält dennoch an ihren Plänen fest und hat entschieden zurückgewiesen, dass es sich dabei um ein Wahlkampf-Manöver handle.

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