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"Letzter Kraftakt" in Katar: Scheitert die Klimakonferenz?

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"Die Zeit für den letzten Kraftakt ist gekommen"

08.12.2012, 11:38 Uhr | dpa

"Letzter Kraftakt" in Katar: Scheitert die Klimakonferenz?. Konferenzpräsident Bin Hamad Al-Attijah redet den Teilnehmern ins Gewissen (Quelle: dpa)

Kein Fortschritt in Doha: Konferenzpräsident Bin Hamad Al-Attijah redet den Teilnehmern ins Gewissen (Quelle: dpa)

Es hört sich fast an wie ein Ultimatum: Katar hat nach stundenlangem Ringen in der Nacht Kompromissvorschläge zu den Themen Finanzen, Kyoto-Protokoll und Emissionsminderung vorgelegt. Nun soll der Klimagipfel entscheiden - doch die Fronten sich weiter verhärtet.

Mit einer eindringlichen Rede hat der katarische Präsident des Klimagipfels in Doha die Verhandler zu einer raschen Einigung aufgerufen.

"Die Zeit für den letzten Kraftakt ist gekommen", sagte Scheich Abdullah bin Hamad Al-Attiyah bei der Eröffnung des Plenums der Teilnehmerstaaten am frühen Samstagmorgen. "Wir müssen die Konferenz in den nächsten Stunden beenden."

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Er legte dem Plenum Kompromissvorschläge vor, über die nun weiter verhandelt werden muss. Eigentlich hätte die Konferenz schon Freitag enden sollen.

Änderungswünsche im "Beichtstuhlverfahren"

"Ich frage Sie, Minister und Delegationsleiter, glauben Sie, dass weitere Verhandlungen das, was uns vorliegt, wesentlich verbessern würden? Und wenn ja, zu welchem Preis?" Er gestand ein, dass die neuen Vorschläge nicht alle Themen lösten. In einer Nachtsitzung hatten Minister und Unterhändler um Kompromisse gerungen.

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Auch für Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der federführend an den Verhandlungen beteiligt war, war es eine kurze Nacht. Im "Beichtstuhlverfahren" mussten die Länder Änderungswünsche bei ihm vortragen. Er bekam gerade einmal eineinhalb Stunden Schlaf. Altmaier zeigte sich verhalten optimistisch: "Seit gestern Abend Reihe von Verbesserungen, keine Verschlechterungen, aber noch ist nichts entschieden", twitterte er am Samstagmorgen.

"Die große Enttäuschung" nannte hingegen Martin Kaiser von Greenpeace den Kompromissvorschlag zu den Finanzen. In dem Papier gebe es für die kommenden drei Jahre keine konkreten Zusagen der Industriestaaten für die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder.

Umweltschützer: Gipfel notfalls scheitern lassen

Entscheidungen würden auf das nächste Jahr vertagt, sagte er. Die Entwicklungsländer würden mit ihren Kosten für die Folgen des Klimawandels alleingelassen, kritisierte Ann Kathrin Schneider vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

hält ein Scheitern der UN-Klimakonferenz in Doha für sinnvoller als ein Eingehen reiner Formelkompromisse. "Der Doha-Gipfel geht besser ohne Einigung zu Ende als mit der Verabschiedung der vorliegenden Dokumente", sagte Klimaexpertin Ann-Kathrin Schneider am Samstagmorgen in Doha. "Die Vorschläge sind so schwach, dass dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen würde, würden sie so beschlossen."

Fronten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern

Die Finanzen seien der Knackpunkt in Doha, sagte Jan Kowalzig von Oxfam. "Es ist kein Wunder, dass das bis zum Schluss noch nicht geklärt ist." Grob verliefen die Fronten in diesem Punkt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.

Besonders die USA wollen bisher keine Aussage über die künftige Finanzierung machen. Die EU hatte als Union zwar keine Zahlen vorgelegt, die großen Geldgeber in Europa, darunter Deutschland, hatten aber für das kommende Jahr Zusagen gemacht.

Den Entwicklungsländern reicht das nicht. Sie fordern auch einen klaren Plan, wie bis 2020 die bereits beschlossene Summe von 100 Milliarden Dollar jährlich für Klimahilfen zustande kommen soll. Sie fürchten, mit Klimaschäden und Nahrungskrisen alleine gelassen zu werden.

Beim Kyoto-Protokoll sieht das neue Kompromisspapier eine Verlängerung um acht Jahre bis Ende 2020 vor. So hatte es die EU gefordert. Entwicklungsländer hatten auf eine kürzere Laufzeit gesetzt, weil die Bereitschaft zu ehrgeizigeren CO2-Minderungszielen bisher nicht gegeben ist und sie keine schwachen Ziele festschreiben wollen.

Nun könnte es 2014 eine Überprüfung geben, bei der Kyoto-II-Länder ihre Vorgaben bei der Minderung klimaschädlicher CO2-Emissionen hochschrauben können.

Polen stellt sich quer

Für die EU wäre das der Moment, sich zu einem Minus 30 Prozent zu verpflichten. Bisher will die EU ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 senken. Besonders Polen sperrt sich dagegen. Auch die Bundesregierung ist hier uneins. Altmaier will 30 Prozent Minderung, die FDP stemmt sich dagegen.

Auch strittig ist weiter die Frage der heißen Luft. Der bisherige Vorschlag würde Polen erlauben, einst zugebilligte überschüssige Verschmutzungsrechte aus der ersten Periode des Kyoto-Protokolls mit in künftige Abkommen zu nehmen. Greenpeace befürchtet, dass gerade nach 2020, wenn es einen neuen globalen Klimavertrag geben soll, diese Gutschriften an Länder wie die USA und China verkauft werden könnten und diese dann Zuhause weniger Klimaschutz leisten müssen.

Es sei nicht ungewöhnlich, dass in der Verlängerung der Konferenz noch so viele Punkte offen seien, sagte Kowalzig. Sie würden absichtlich offen gehalten. Denn die Länder wollen ein Paket, das ihrer Ansicht nach "in der Balance stimmt". Erst dann wollen sie in einzelnen Punkten zustimmen, erklärte Kowalzig.

Das Problem: Gibt es keine Einigung bei den Finanzen, gibt es auch keine Einigung über die Ausgestaltung eines verlängerten Kyoto-Protokolls. Zwar wollen hier nur noch Länder mitmachen, die 15 Prozent der Emissionen ausmachen, aber ein Kyoto II gilt als wichtiges Symbol, damit andere Länder am Ende auch wirklich sich in einen Weltklimavertrag einbinden lassen.

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