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Urteil in Neuseeland: Schlappe für "Klimaflüchtling" aus Kiribati

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Gerichtsurteil in Neuseeland  

Schlappe für "Klimaflüchtling" aus Kiribati

26.11.2013, 10:26 Uhr | dpa, AFP

Urteil in Neuseeland: Schlappe für "Klimaflüchtling" aus Kiribati. Nikumaroro, ein unbewohntes Atoll der Republik Kiribati (Quelle: Reuters)

Nikumaroro, ein unbewohntes Atoll der Republik Kiribati (Quelle: Reuters)

Ein Mann aus dem Pazifikinselstaat Kiribati hat in Neuseeland keine Chance, als erster Klimaflüchtling der Welt anerkannt zu werden. Das stellte das oberste Zivil- und Strafgericht des Landes in Auckland fest.

Ioane Teitiota wollte gegen die Ablehnung seines Flüchtlingsantrags durch ein Einwanderungstribunal vorgehen. Dabei berief er sich auf die UN-Flüchtlingskonvention.

Der Mann war mit einem befristeten Arbeitsvisum nach Neuseeland gekommen, nach dessen Ablauf aber nicht in sein Heimatland zurückgekehrt. Die Einwanderungsbehörde will ihn abschieben.

Zerstörte Ernten, verseuchtes Trinkwasser

Das Visum von Teitiota ist nach Angaben seiner Anwälte seit geraumer Zeit abgelaufen. Er wehrte sich aber wegen der klimatischen Bedingungen, die ihn in seiner Heimat erwarten, gegen die Abschiebung. Einige Regionen von Kiribati seien bereits unbewohnbar, argumentierten die Anwälte des 37-Jährigen. Ernten würden zerstört, das Trinkwasser sei verseucht. Da aber etwa sauberes Trinkwasser ein Menschenrecht sei, müsse Teitiota Anspruch auf den Flüchtlingsstatus haben.

Teitiota und seine Frau fürchteten um die Gesundheit ihrer drei Kinder, wenn sie nach Kiribati zurückkehren müssten, so die Anwälte.

Das Gericht befand, Teitiotas Argumente seien "nicht überzeugend". Richter John Priestly räumte in der Urteilsbegründung zwar ein, dass Kiribati unter dem Klimawandel leide. Die Konvention biete jedoch nur Personen Schutz, die auf Grund von Rasse, Religion, Nationalität oder Überzeugung verfolgt würden.

Richter: Antragsteller keiner Verfolgung ausgesetzt

"Jemand, der ein besseres Leben sucht, indem er den empfundenen Folgen des Klimawandels entflieht, ist nicht eine Person, [...] auf die die Konvention zutrifft", hielt Richter John Priestley in dem Urteil fest.

Das wirtschaftliche Umfeld sei in Kiribati womöglich weniger attraktiv als in Neuseeland. "Aber der Antragsteller wäre bei einer Rückkehr individuell keiner Verfolgung ausgesetzt."

Kiribati besteht aus rund 30 Korallenatollen nahe dem Äquator, die zum Teil nur wenige Meter aus dem Wasser ragen. Die tiefliegenden Inseln sind durch Erosion infolge starker Stürme gefährdet. Salzwasser dringt in die Brunnen ein.

Die Regierung des Inselstaats denkt wegen der Gefahren durch den Klimawandel und den damit verbundenen Anstieg des Meeresspiegels bereits darüber nach, wie die Bevölkerung im Ernstfall umgesiedelt werden könnte. Sie erwägt unter anderem die Aufschüttung künstlicher Inseln.

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