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Unterhaltsrecht: Alte Eheverträge können geändert werden

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Alte Eheverträge können geändert werden

28.02.2012, 07:41 Uhr | dapd

Unterhaltsrecht: Alte Eheverträge können geändert werden. Eheverträge können bei einer "gestörten Geschäftsbeziehung" geändert werden (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Eheverträge können bei einer "gestörten Geschäftsbeziehung" geändert werden (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Alte Eheverträge mit einem lebenslangen Unterhaltsanspruch der Ehefrau können nachträglich abgeändert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Bei der Änderung des Unterhaltsrechts könne sich der Unterhaltszahler auf "Störung der Geschäftsgrundlage" berufen, heißt es.

In dem behandelten Fall ließ sich ein Zahnarzt nach 22 Ehejahren scheiden. Aus der Ehe gingen zwei inzwischen erwachsene Kinder hervor, die Ehefrau war nicht berufstätig. Im Ehevertrag war für die Frau ein lebenslanger Unterhalt in Höhe des hälftigen Nettoeinkommens des Mannes vereinbart worden.

Landgericht klärt Einzelfragen

Der BGH sprach dem Mann jetzt ein Abänderungsrecht zu. Einzelfragen und die Berechnung der Unterhaltshöhe klärt nun noch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

In Paragraf 313 BGB heißt es zur "Störung der Geschäftsgrundlage": "Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden (...)." Einer Veränderung der Umstände "steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen."

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