Sie sind hier: Home > Panorama > Justiz >

Unterhaltsrecht: Alte Eheverträge können geändert werden

...

Alte Eheverträge können geändert werden

28.02.2012, 07:41 Uhr | dapd

Unterhaltsrecht: Alte Eheverträge können geändert werden. Eheverträge können bei einer "gestörten Geschäftsbeziehung" geändert werden (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Eheverträge können bei einer "gestörten Geschäftsbeziehung" geändert werden (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Alte Eheverträge mit einem lebenslangen Unterhaltsanspruch der Ehefrau können nachträglich abgeändert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Bei der Änderung des Unterhaltsrechts könne sich der Unterhaltszahler auf "Störung der Geschäftsgrundlage" berufen, heißt es.

In dem behandelten Fall ließ sich ein Zahnarzt nach 22 Ehejahren scheiden. Aus der Ehe gingen zwei inzwischen erwachsene Kinder hervor, die Ehefrau war nicht berufstätig. Im Ehevertrag war für die Frau ein lebenslanger Unterhalt in Höhe des hälftigen Nettoeinkommens des Mannes vereinbart worden.

Landgericht klärt Einzelfragen

Der BGH sprach dem Mann jetzt ein Abänderungsrecht zu. Einzelfragen und die Berechnung der Unterhaltshöhe klärt nun noch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

In Paragraf 313 BGB heißt es zur "Störung der Geschäftsgrundlage": "Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden (...)." Einer Veränderung der Umstände "steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen."

Liebe Leserinnen und Leser, leider können wir bei bestimmten Themen und bei erhöhtem Aufkommen die Kommentarfunktion nicht zur Verfügung stellen. Warum das so ist, erfahren Sie in einer Stellungnahme der Chefredaktion.

Aktuelle Leserdiskussionen und Kommentare finden Sie auf unserer Übersichtsseite.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Shopping
Sinnliches für drunter: BHs, Nachtwäsche u.v.m.
gefunden auf otto.de
Wäsche gefunden auf otto.de
Shopping
Testangebot: Zwei Hemden Ihrer Wahl für nur 59,90 €.
bei Walbusch
Hemden bei WALBUSCH.de
Shopping
Feminine Trends, die Ihre Kurven sexy in Szene setzen
Mode ab Größe 42 bei happy-size.de
Mode zum Wohlfühlen bei happy-size.de
Klingelbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • erdbeerlounge.de
  • kino.de
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018