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Verschwundene DDR-Millionen: Bank Austria muss zahlen

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Verschwundene DDR-Millionen: Bank Austria muss zahlen

11.04.2013, 14:54 Uhr | dpa

Fast 20 Jahre lang stritten die frühere Treuhandanstalt und die Bank Austria um verschwundene Millionenguthaben von DDR-Firmen. Jetzt fällte das höchste Schweizer Gericht ein Urteil. Die Bank muss mehr als 250 Millionen Euro an den deutschen Staat zurückzahlen.

Das Schweizer Bundesgericht in Lausanne bestätigte damit ein früheres Urteil des Zürcher Obergerichts.

Dessen Urteil ist nach einem fast 20 Jahre andauernden Rechtsstreit und teils gegensätzlichen Gerichtsentscheidungen verschiedener Instanzen nun rechtskräftig. Die Bank Austria muss nach eigenen Angaben 254 Millionen Euro - einschließlich Zinsen und Kosten - zurückzahlen. Die Bank teilte in Wien mit, sie habe dafür bereits angemessene Rückstellungen gebildet.

Kommunistin ließ sich Millionen auszahlen

Über eine Zürcher Tochterfirma der damaligen Österreichischen Länderbank (heute Bank Austria) waren einst Gelder von zwei Devisenbeschaffungsfirmen der DDR geflossen. Nach dem Mauerfall ließ sich deren Gesellschafterin - eine inzwischen verstorbene österreichische Kommunistin - von diesen Konten hohe Millionenbeträge auszahlen. 

Die frühere Treuhandanstalt in Berlin, die für die Privatisierung von DDR-Staatsbetrieben zuständig war, hatte gegen die österreichische Bank geklagt. Sie habe die Auszahlungen zugelassen, ohne sich bei der Treuhand um Genehmigung zu bemühen.

Das Zürcher Obergericht kam zu dem Schluss, dass der Gesellschafterin die nötigen Befugnisse gefehlt hätten. Die österreichische Bank hätte dies erkennen müssen. Sie wurde zur Zahlung von 128 Millionen Euro plus fünf Prozent Zinsen seit Juni 1994 an die frühere Treuhandanstalt verurteilt.

Bank Austria will weiter klagen

Völlig beendet ist der Streit aber immer noch nicht: Die Bank Austria und ihre damalige Tochterbank, über die die Zahlungen abgewickelt worden waren, werfen der Treuhand-Nachfolgerin Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) vor, "verschiedene ihr nach deutschem Recht obliegende Pflichten verletzt" zu haben. Zudem habe sie einen "Großteil des in der Schweiz geltend gemachten Betrags bereits erhalten". 

Daher werde die Bank Austria nun mit rechtlichen Mitteln weiter gegen die BvS vorgehen, heißt es in einer Mitteilung der Bank. Entsprechende Klagen seien seinerzeit im Hinblick auf den anhängigen Schweizer Prozess ausgesetzt worden. 

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