Verfahrensfehler
Mexikanischer Drogenboss kommt nach 28 Jahren frei10.08.2013, 10:49 Uhr | AP/dpa
Ein zu 40 Jahren Gefängnis verurteilter mexikanischer Drogenboss ist jetzt wegen eines Verfahrensfehlers nach 28 Jahren im Gefängnis freigelassen worden. Der Gerichtsbeschluss dazu kam überraschend: Medien wurden eine Stunde nach der Freilassung des 60-jährigen Rafael Caro Quintero informiert.
Der mexikanische Generalstaatsanwalt Jesus Murillo Karam sagte, er sei wegen der Gerichtsentscheidung besorgt und prüfe, ob weitere Klagen gegen Caro Quintero erhoben werden könnten.
Begründet wurde die Freilassug damit, dass Caro Quintero wegen Folter und Ermordung des amerikanischen Rauschgiftfahnders Enrique Camarena 1985 von einem Bundesgericht zu 40 Jahren Haft verurteilt worden war. Zuständig wäre aber ein Staatsgericht gewesen. Mexiko ist ein Bundesstaat, in dem Gerichte in den Einzelstaaten für bestimmte Verfahren zuständig sind, in anderen aber Bundesgerichte.
Die USA bezeichneten die Freilassung Caro Quinteros als "zutiefst beunruhigend". Das Justizministerium kündigte an, sich um eine Auslieferung Caro Quinteros zu bemühen, um ihn wegen anderer Verbrechen den Prozess zu machen. Amerikanische und mexikanische Ermittler sind davon überzeugt, dass der Gründer mehrerer Drogenkartelle auch hinter Gittern im Rauschgifthandel- und schmuggel mitmischte und Geld waschen ließ.
Rechtsexperten sagten, Caro Quinteros Freilassung sei auch eine Folge der Bemühungen, die mexikanische Justiz auf einen höheren rechtsstaatlichen Standard zu bringen - zum Teil von den USA finanziert. Mexikanische Gerichte hatten lange Jahre gesetzwidrige Beweise wie erzwungene Geständnisse zugelassen, ebenso wie fragwürdige Zeugenaussagen und bloßes Hörensagen.
Ein früherer ranghoher Staatsanwalt sagte, die USA hätten Reformen unterstützt, die Verfahrensrechte Verdächtiger schützen sollen. Ein Sicherheitsexperte der Nationalen Autonomen Universität Mexikos sagte, es könnte zu einer "Lawine rechtlicher Berufungen" kommen, bei denen sich "Rauschgifthändler sehr gute und teuere Anwälte engagieren, die auf Verfahrensfehler plädieren".
Gonzalez nannte das einen "exzessiven Fokus" auf Prozessgarantien. "Ich habe sie (US-Vertreter) davor gewarnt, dass sie alle rauskommen werden, und sie kommen alle raus."
10.08.2013, 10:49 Uhr | AP/dpa
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