Gustl Mollath: "Die Medien waren meine letzte Hoffnung"

Mollath nach Erfolg in Karlsruhe

"Die Medien waren meine letzte Hoffnung"

06.09.2013, 14:06 Uhr | dpa, AFP

Gustl Mollath hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe Erfolg: "Wenn alles versagt, brauchen wir die Medien." (Quelle: dpa)

Karlsruhe hat in der Causa Mollath ein klares Signal nach Bayern gesandt: Seine Unterbringung in der Psychiatrie in den vergangenen Jahren verstieß gegen das Grundgesetz. Gustl Mollath selbst betont die Hilfe der Medien. Auch im Wahlkampf bleibt der Fall auf der Agenda.

Der jahrelang gegen seinen Willen in der bayerischen Psychiatrie untergebrachte, inzwischen freigelassene Gustl Mollath hat die Bedeutung der Medien hervorgehoben.

"Wenn alles versagt, dann brauchen wir Medien, die die Versager öffentlich machen und so noch ein letzter Notfallschutz sind", sagte Mollath. Dies gelte auch für seinen Fall.

"Einzig denkbarer Notfallschirm"

Sein einziger Ausweg sei gewesen, über Medien Öffentlichkeit herzustellen. "Das war der einzige denkbare Notfallschirm, bei dem es aber sehr unwahrscheinlich war, dass die Reißleine zu ziehen ist", schilderte Mollath seine Situation.

"Mir war klar, das grenzt an ein Wunder, diese Mauer des Unverständnisses und der Unglaubhaftigkeit zu durchbrechen. Aber diese ganz kleine Chance war die einzige, die ich nutzen konnte."

Unterbringung in Psychiatrie verfassungswidrig

Chronologie: Der Fall Mollath (Quelle: dpa)

Mit Erfolg: Nach und nach kam wieder Bewegung in den Fall. Anfang August ordnete das Oberlandesgericht Nürnberg die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie Mollaths umgehende Freilassung an. An diesem Donnerstag gab das Bundesverfassungsgericht einer Beschwerde Mollaths statt: Seine Unterbringung in der Psychiatrie war seit 2011 verfassungswidrig.

Foto-Serie: Top-Nachrichten des Tages

Die entsprechenden Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg hätten Mollaths Grundrecht auf Freiheit sowie die Verhältnismäßigkeit missachtet, urteilten die Karlsruher Richter. Die bayerischen Kollegen hätten die fortgesetzte Unterbringung in der Psychiatrie nicht gut genug begründet.

Die Verfassungshüter betonten über den Fall hinaus, dass Richter bei Entscheidungen über die Unterbringung von Menschen in der Psychiatrie grundsätzlich zu eigener Sachaufklärung verpflichtet sind.

Sie müssten vor allem ihre Prognoseentscheidung zur weiteren Gefährlichkeit der Betroffenen selbst treffen und dürften dies nicht einem Sachverständigen überlassen.

Der heute 56-jährige Mollath saß seit 2006 in der Psychiatrie, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. Er selbst sah sich stets als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte bei der HypoVereinsbank aufgedeckt hatte.

SPD fordert Rücktritt von Merk

Nach dem Erfolg Mollaths vor dem Bundesverfassungsgericht forderte die SPD erneut den Rücktritt der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU). Sie sei als Ressortchefin nicht tragbar, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Christian Ude, der "Augsburger Allgemeinen". Die Karlsruher Entscheidung sei eine "schallende Ohrfeige" für Merk.

Merk verwahrte sich gegen die SPD-Kritik: "Wenn die Opposition aus den Entscheidungen der Gerichte einen Vorwurf gegen mich herleitet, zeigt sie eine erschreckende Unkenntnis." Es werde der falsche Eindruck erweckt, sie hätte die Entscheidung der Gerichte auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen und ändern können.

Unterbringungsrecht soll geändert werden

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das Unterbringungsrecht ändern - zugunsten der Untergebrachten mit schärferen Vorschriften für die Gerichte. "Wir brauchen ein engmaschiges, an strengere Anforderungen geknüpftes Recht", sagte sie. Im "Donaukurier" kündigte sie an, nach Ende der Prozesse wolle sie sich persönlich mit Mollath treffen.

06.09.2013, 14:06 Uhr | dpa, AFP

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zukunftfuerd

 

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(1)

 am 

06.09.2013

 um 

15:58:19

 Uhr

Bei der Justiz gilt: Nimm einen gezinkten Würfel und würfle solange, bis du eine 6 würfelst. Dann rede dir ein, dass du zu deinem Recht kommst, selbst wenn du weisst, dass der Würfel gezinkt ist und dir das Recht unter den Füssen weggezogen wird! Das BVG hat mit seiner "Antwort" lediglich versucht, die Politik(er) zu ignorieren, die korrupten Richter aus der Schusslinie zu nehmen und dem Begriff Rechtstsaat ein glaubwürdig(er)es Gesicht zu geben. Auch die Medien haben In Wirklichkeit nichts geleistet. Das ganze Theater um Herrn Mollath stinkt immer mehr zum Himmel. Der Fall "Mollath" hat gezeigt, dass nur das engagierte und Eintreten von Freunden für die Grundrechte (vor Gericht: u.a in dubio pro reu) ihn vor Schlimmerem bewahrt hat. Weder Justiz noch Medien noch Politik hatten/haben ein Interesse an diesem Mann, und wenn, dann nur deswegen, um damit Geld zu verdienen und von den wahren Verbrechern abzulenken. Seine Ex-Frau, die CSU-Polit-Clique und Richter haben nichts zu befürchten.

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Bei der Justiz gilt: Nimm einen gezinkten Würfel und würfle solange, bis du eine 6 würfelst. Dann rede dir ein, dass du zu deinem Recht kommst, selbst wenn du weisst, dass der Würfel gezinkt ist und dir das Recht unter den Füssen weggezogen wird! Das BVG hat mit seiner "Antwort" lediglich versucht, die Politik(er) zu ignorieren, die korrupten Richter aus der Schusslinie zu nehmen und dem Begriff Rechtstsaat ein glaubwürdig(er)es Gesicht zu geben. Auch die Medien haben In Wirklichkeit nichts geleistet. Das ganze Theater um Herrn Mollath stinkt immer mehr zum Himmel. Der Fall "Mollath" hat gezeigt, dass nur das engagierte und Eintreten von Freunden für die Grundrechte (vor Gericht: u.a in dubio pro reu) ihn vor Schlimmerem bewahrt hat. Weder Justiz noch Medien noch Politik hatten/haben ein Interesse an diesem Mann, und wenn, dann nur deswegen, um damit Geld zu verdienen und von den wahren Verbrechern abzulenken. Seine Ex-Frau, die CSU-Polit-Clique und Richter haben nichts zu befürchten.

-60

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Antonia1

 

(3)

(2)

 am 

06.09.2013

 um 

15:57:19

 Uhr

Unfassbar, wie der Fall Mollath, damals gelaufen ist, nur auf Grund dessen, weil damals ein Attest ausgestellt wurde ( ohne Untersuchung ) musste Mollath jahrelang in die GESCHLOSSENE Pysichatrie, nur gut das der Fall, dank der Medien ( muss man ja auch mal loben ) und dank des Karlsruher Verfassungsgerichts ( und nicht ein bayrisches Gericht ) nochmals aufgerollt wurde, aber skandalös, wie die CSU Justizministerin MERK, ein bayrischer Richter damals ohne weitere genauerer Prüfungen, den Lügen der geschiedenen Frau von Mollath Glauben schenken konnten, vor einigen Wochen, wurde in einer Sendung über diesen Fall berichtet, und man konnnte da schon erkennen, das die drei wahrscheinlich unter einer Decke steckten, dass sollte nicht einfach jetzt unterm Tisch fallen, denn es kann nicht sein, das Bürger so schnell EINGESPERRT werden können. Die SPD hat Recht, wenn sie sagt, die MERK MUSS jetzt endlich ihr AMT gekündigt werden, und wenn sie damals bewußt mit dem Richter und Mollaths ge

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Unfassbar, wie der Fall Mollath, damals gelaufen ist, nur auf Grund dessen, weil damals ein Attest ausgestellt wurde ( ohne Untersuchung ) musste Mollath jahrelang in die GESCHLOSSENE Pysichatrie, nur gut das der Fall, dank der Medien ( muss man ja auch mal loben ) und dank des Karlsruher Verfassungsgerichts ( und nicht ein bayrisches Gericht ) nochmals aufgerollt wurde, aber skandalös, wie die CSU Justizministerin MERK, ein bayrischer Richter damals ohne weitere genauerer Prüfungen, den Lügen der geschiedenen Frau von Mollath Glauben schenken konnten, vor einigen Wochen, wurde in einer Sendung über diesen Fall berichtet, und man konnnte da schon erkennen, das die drei wahrscheinlich unter einer Decke steckten, dass sollte nicht einfach jetzt unterm Tisch fallen, denn es kann nicht sein, das Bürger so schnell EINGESPERRT werden können. Die SPD hat Recht, wenn sie sagt, die MERK MUSS jetzt endlich ihr AMT gekündigt werden, und wenn sie damals bewußt mit dem Richter und Mollaths ge

-36

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Cornelius

 

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(4)

 am 

06.09.2013

 um 

15:43:38

 Uhr

Was Karlsruhe da entschieden hat, bleibt ohne direkte Auswirkungen
für Mollath. Denn schon Anfang August hat die bayerische Justiz
entschieden, ihn freizulassen. Sie hat auch ein neues Verfahren bereits
in Gang gebracht. Verlauf und Ergebnis sind abzuwarten.
"Volksrichter" , die zahlreich das Fehlen bereits einfacher Rechtskenntnisse selbst dokumentieren, bleiben mit ihren
Meinungen unbeachtlich. So manches Politikergetöse ist allein dem Wahlkampf geschuldet. "Schallende Ohrfeige" ist Politiker- Getute,
die einem gewissen Herrn im Wahlkampf auch nicht mehr helfen wird.

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Was Karlsruhe da entschieden hat, bleibt ohne direkte Auswirkungen für Mollath. Denn schon Anfang August hat die bayerische Justiz entschieden, ihn freizulassen. Sie hat auch ein neues Verfahren bereits in Gang gebracht. Verlauf und Ergebnis sind abzuwarten. "Volksrichter" , die zahlreich das Fehlen bereits einfacher Rechtskenntnisse selbst dokumentieren, bleiben mit ihren Meinungen unbeachtlich. So manches Politikergetöse ist allein dem Wahlkampf geschuldet. "Schallende Ohrfeige" ist Politiker- Getute, die einem gewissen Herrn im Wahlkampf auch nicht mehr helfen wird.

358

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henriette1

 

(5)

(2)

 am 

06.09.2013

 um 

15:38:23

 Uhr

Dieser Fall ist KEIN Einzelfall. Es wird Zeit,dass man jählich diese Häuser von Internationalen Gremien untersucht werden. Es werden sich Abgründe öffnen.
Geschichte: Caspar Hauser musste schon "Pate " stehen.

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Dieser Fall ist KEIN Einzelfall. Es wird Zeit,dass man jählich diese Häuser von Internationalen Gremien untersucht werden. Es werden sich Abgründe öffnen. Geschichte: Caspar Hauser musste schon "Pate " stehen.

740

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Sendlinger

 

(3)

(21)

 am 

06.09.2013

 um 

14:46:35

 Uhr

Aber bevor er sich scheiden lassen hat hat er scheinbar gut von dem "angeblichen Schmiergeld" seiner Frau gelebt. Und Schwupps, dreht seine Frau ihm den Geldhahn zu, startet er zum Gegenangriff. Sehr Komisch das ganze....

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Aber bevor er sich scheiden lassen hat hat er scheinbar gut von dem "angeblichen Schmiergeld" seiner Frau gelebt. Und Schwupps, dreht seine Frau ihm den Geldhahn zu, startet er zum Gegenangriff. Sehr Komisch das ganze....

768

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