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Stuttgart 21: Proteste nach Einstellung des Wasserwerfer-Prozesses

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Stuttgart 21  

Proteste nach Einstellung des Wasserwerfer-Prozesses

26.11.2014, 18:32 Uhr | dpa

Stuttgart 21: Proteste nach Einstellung des Wasserwerfer-Prozesses. Ein Demonstrant wurde durch den Polizei-Einsatz im September 2010 an beiden Augen verletzt (Quelle: dpa)

Ein Demonstrant wurde durch den Polizei-Einsatz im September 2010 an beiden Augen verletzt (Quelle: dpa)

Das Landgericht Stuttgart hat den Prozess um den blutigen Wasserwerfer-Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten im Herbst 2010 vorläufig eingestellt. Die beiden angeklagten Polizeiführer müssen im Gegenzug je 3000 Euro zahlen. Die Strafkammer hatte diesen Schlussstrich vorgeschlagen, da in dem seit Juni laufenden Verfahren nur eine geringe Schuld der Angeklagten zu erkennen gewesen sei.

Bevor die Vorsitzende Richterin ihre Entscheidung erläutern konnte, musste der Saal wegen lauter Zwischenrufe geräumt werden.

Rentner erblindet durch Wasserwerfer-Einsatz

Den Polizeiführern war fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen worden. Sie sollen nicht eingeschritten sein, als bei dem Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 mehrere Menschen von harten Strahlen aus zwei Wasserwerfern schwer verletzt wurden.

Ein Rentner wurde mehrfach am Kopf getroffen und erblindete. Er trat beim Prozess als Nebenkläger auf.

Bürgerinitiative spricht von "Justizskandal"

Beim Antrag auf Einstellung des Verfahrens berief sich die Kammer auf Paragraf 153a der Strafprozessordnung. Nach der Verkündung der Verfahrenseinstellung musste der voll besetzte Saal des Landgerichts wegen andauernder Proteste der Projektgegner geräumt werden.

Matthias von Herrmann, Sprecher der Initiative Parkschützer, die damals gegen die Baumrodungen im Schlossgarten gekämpft hatten, sprach von einem "Justizskandal".

Ermittlungen auch gegen Mappus

Die juristische Aufarbeitung der Ereignisse am "Schwarzen Donnerstag" ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Laut Staatsanwaltschaft sollen die Ermittlungen gegen Ex-Polizeichef Stumpf Anfang nächsten Jahres abgeschlossen werden.

Gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sollen die Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage im Landtag noch bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.

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