Thailands Ex-Ministerpräsidentin flieht ins Ausland

Die frühere thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawatra hat sich wegen eines umstrittenen Gerichtsverfahrens ins Ausland abgesetzt. Die Ex-Ministerpräsidentin verließ nach Angaben eines Parteifreundes das Land, um einer drohenden Verurteilung in einer Finanzaffäre zu entgehen.

Die erste weibliche Ministerpräsidentin des Landes war 2014 von Militärs entmachtet worden und hält das Gerichtsverfahren gegen sie für politisch motiviert.

Eigentlich sollte das Urteil gegen Yingluck am Freitag verkündet werden, sie erschien aber nicht vor Gericht. Ihr Anwalt erklärte dies mit einer Krankheit - doch die ehemalige Regierungschefin hatte zu dem Zeitpunkt wohl schon das Land verlassen. Yingluck ist "definitiv nicht mehr hier, sie ist jetzt wahrscheinlich in Singapur", sagte ein hochrangiger Vertreter ihrer Partei der Nachrichtenagentur AFP.

"Das Gericht glaubt nicht, dass Yingluck krank ist", erklärte Richter Cheep Chulamon und ordnete einen Haftbefehl für die 50-Jährige an. Doch das, sowie die vom Chef der Militärregierung, Prayut Chan-O-Cha, angekündigten Grenzkontrollen waren nicht erfolgreich – es sei möglich, dass Yingluck die Grenze zu Kambodscha überquert habe, sagte ein Militärvertreter.

Erste Ministerpräsidentin in Südostasien

Yingluck ist die Schwester des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra, der nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs bereits seit Jahren im Exil lebt. 2011 wurde sie als erste Frau in der Geschichte des südostasiatischen Königreichs zur Ministerpräsidentin gewählt. Ihr Bruder konnte damals schon nicht kandidieren. Im Mai 2014 setzte das Verfassungsgericht sie ab. Kurz darauf putschte sich das Militär an die Macht. Die Generäle regieren bis heute.

Milliarden für Reis verschwendet

Wegen der Vorwürfe, die in ihre Amtszeit zurückreichen, musste sich Yingluck seit eineinhalb Jahren vor einem Sondergericht für politische Straftaten verantworten. Ihr wird zur Last gelegt, mit staatlichen Subventionen für Reis Milliarden verschwendet zu haben. Durch das Regierungsprogramm bekamen Bauern für den Reis bis zu doppelt so viel Geld wie der Weltmarktpreis. Im Raum steht ein Schaden zwischen vier und 17 Milliarden US-Dollar – umgerechnet bis zu 14,5 Milliarden Euro.

Hohe Sicherheitsvorkehrungen aus Angst vor Krawallen

Die ehemalige Regierungschefin wies alle Vorwürfe jedoch als "politische Machenschaften" zurück. Das Reisprogramm gehörte zu ihren zentralen Wahlversprechen. In Thailand hat sie immer noch eine große Anhängerschaft, vor allem in ärmeren Schichten der Bevölkerung. Befürchtet wurde, dass es bei einem Schuldspruch zu Krawallen kommt. Deshalb galten am Freitag im ganzen Land hohe Sicherheitsvorkehrungen.

Urteil wird am 27. September verkündet

Yingluck hatte zuvor mehrfach versprochen, keinesfalls ins Ausland zu fliehen. Am Mittwoch hielt sie sich noch in Bangkok auf. Der Ministerpräsident der amtierenden Militärregierung, General Prayuth Chan-o-cha, ordnete eine Verschärfung der Grenzkontrollen an. Die Verkündung des Urteils wurde auf den 27. September verschoben. Falls Yingluck auch dann nicht erscheint, soll der Richterspruch in Abwesenheit verkündet werden.

Vor Gericht verfolgten Tausende Anhänger der Ex-Ministerpräsidentin die jüngsten Entwicklungen. Viele trugen T-Shirts mit Slogans wie "Gerechtigkeit. Liebe. Yingluck." Eine Anhängerin, Bang-orn Saelung, sagte: "Yingluck ist ein guter Mensch. Die Shinawatras haben uns arme Leute nie vergessen. Ich bete zu den heiligen Geistern, dass sie Yingluck beschützen."