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Pressestimmen zum Berlin-Anschlag: "Demokratisch reife Gesellschaft"

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Europas Presse zu Berlin  

"Eine demokratisch reife Gesellschaft"

21.12.2016, 12:02 Uhr | t-online.de, dpa, AFP

Pressestimmen zum Berlin-Anschlag: "Demokratisch reife Gesellschaft". Tatort Breitscheidplatz: Berliner Gedenken der Toten des Anschlags. (Quelle: Reuters)

Tatort Breitscheidplatz: Berliner Gedenken der Toten des Anschlags. (Quelle: Reuters)

Ausführlich kommentiert heute auch die internationale Presse den schockierenden Anschlag von Berlin mit zwölf Toten und Dutzenden Verletzten. Im Zentrum stehen dabei die ewige Reihe der Schocks, denen Deutschland und Europa ausgesetzt sind - aber auch die Schwierigkeiten, in die die Bundeskanzlerin gerät. Hier eine Auswahl: 

Die liberale spanische Zeitung "El Pais" legt dabei den Fokus auf die Reaktionen der Deutschen: 

"Die fremdenfeindliche extreme Rechte, die sich feige die Ängste der guten Bürger zunutze macht, hat mit ekelhaftem Opportunismus Angela Merkel und deren Flüchtlingspolitik für den Anschlag verantwortlich gemacht (...) Wir sind aber davon überzeugt, dass Deutschland - eine demokratisch reife Gesellschaft, die sich ihrer Werte und ihrer Verantwortung bewusst ist - vor den Terroristen nicht in die Knie gehen wird. Unabhängig davon, wie hoch der Preis sein wird. Und Deutschland wird sich auch nicht vor jenen beugen, die den Terror ausnutzen wollen, um an die Macht zu kommen." 

Anders sieht es die niederländische "de Volkskrant"

"Neben den Deutschen, die Flüchtlingen helfen, gibt es noch eine viel größere Gruppe, die sich Sorgen um ihre Sicherheit macht. Und die sich fragt, ob die nicht durch Merkels "Wir schaffen das" vermindert wurde. Merkel steht nun vor der schwierigen Aufgabe, die Deutschen davon zu überzeugen, dass die Sicherheit aller bei ihr in guten Händen ist. Und dies im Wissen, dass es keine Garantien beim Schutz vor neuen Terroranschlägen gibt." 

"IS-Strategie hat nur wenig mit der Flüchtlingswelle zu tun" 

Die konservative polnische Zeitung "Rezeczpospolita" glaubt nicht an einen echten Zusammenhang zwischen Anschlägen und Flüchtlingspolitik: 

"Der sogenannte Islamische Staat, der in Irak, Syrien und Libyen verliert, muss schnell eine neue Kampffront schaffen, um neue Sympathisanten zu rekrutieren. (...) Diese Strategie hat nur wenig mit der letztjährigen Flüchtlingswelle zu tun. Es geht eher um die Unfähigkeit der EU-Länder, gegen den gemeinsamen Feind zu kämpfen. Europa fehlt die gemeinsame Armee und Außenpolitik, es kann nicht einmal einen integrierten Geheimdienst und ein Grenzkontrollsystem aufbauen." 

Die katholische französische Zeitung "La Croix" hebt in diesem Zusammenhang Merkels Bedeutung als Europa-Politikerin hervor: 

"Dieses radikale Übel, das uns verfolgt und das in einer frontalen Weise unsere Symbole angreift, wird besiegt werden. Das sind die Begriffe der Erklärung von Angela Merkel nach dem Anschlag. (...) Die Kanzlerin, die wegen ihrer Migrationspolitik von der extremen Rechten, aber auch von einem Teil der Deutschen angegriffen wird, will nicht nachgeben. Sie wird weiter mit anderen daran arbeiten, um eine zusammenhängende europäische Antwort auf die Dramen (zu finden), die den Nahen Osten erschüttern." 

"Standhaft bleiben, was immer der Preis sein wird" 

Auch bei der belgischen Zeitung "De Tijd" stehen Merkels Schwierigkeiten im Vordergrund: 

"Bereits als Merkel am 19. November bekanntgab, dass sie für eine vierte Amtszeit kandidiert, wurde gesagt, dass diese Wahlen für sie wohl die mit Abstand schwierigsten sein werden. Die Prophezeiung scheint wahr zu werden. Der Umgang mit diesem Anschlag und das weitere Vorgehen werden das Urteil der deutschen Wähler im September 2017 stark beeinflussen. Die hellsichtige Kanzlerin weiß das." 

Die "Financial Times" warnt vor symbolischen Beschränkungen der Freiheit: 

"Es wäre unklug, wenn die deutsche Regierung nun auf jeden Anschlag mit der Ausrufung des Kriegs- oder Ausnahmezustands reagieren würde, wie das in Frankreich geschah. Damit wäre das Risiko verbunden, die Erwartung eines definitiven Sieges (über den Terrorismus) zu wecken, den es niemals geben wird. Ebenso unklug sind symbolische Beschränkungen der Freiheit - etwa ein Burkaverbot -, die das Image eines scheinheiligen illiberalen Westens verfestigen, der den Islam attackiert statt den islamischen Terrorismus zu bekämpfen. (...) Der Druck auf Angela Merkel wird in den kommenden Monaten zunehmen. Sie sollte standhaft bleiben, was immer der Preis dafür bei Wahlen sein wird." 

Auch die "Neue Zürcher Zeitung" mahnt: 

"Man kann nur hoffen, dass in der Mitte der Gesellschaft Augenmaß die Oberhand behält. Die AfD allerdings spricht bereits von "Merkels Toten", und dies ist wohl nur der Anfang. Dass extreme Kräfte den Anschlag für sich auszuschlachten versuchen, kann jedoch kein Grund dafür sein, keine Konsequenzen aus den politischen Fehlern der jüngsten Vergangenheit zu ziehen." 

Beim britischen "DailyTelegraph" hingegen freut man sich heute mehr als sonst, dass der Brexit Erfolg hatte: 

"Wenn irgendeine Erinnerung nötig ist, warum es richtig für Großbritannien war, die Kontrolle über seine Grenzen wiederzugewinnen, muss man nur nach Deutschland blicken. Ob nun der Horror in dieser Woche in Berlin von jemandem verursacht wurde, der durch Angela Merkels Politik der offenen Tür ins Land gekommen ist - Deutschland hat bereits tödlichen Terror erlitten, der erleichtert wurde durch das Scheitern der EU, seine externen und internen Grenzen zu kontrollieren." 

Im linken Schweizer "Tages-Anzeiger" heißt es eher pessimistisch: 

"Die populistische Rechte hat keine Zeit darauf verschwendet, Fakten über die Identität des Attentäters von Berlin oder ein Motiv abzuwarten, um Kanzlerin Angela Merkel für ihre menschliche Asylpolitik scharf zu kritisieren und die eigene fremdenfeindliche Agenda zu pushen. Diese gefährliche - wenn auch vorhersehbare - Reaktion spielt direkt in die Hände des Islamischen Staats, der nichts mehr will, als einen Krieg zwischen Christen und Muslimen in Europa zu beginnen. (...) Mit jedem neuen Anschlag, ob auf einen Weihnachtsmarkt oder eine Moschee, wird die Herausforderung für Europa schwieriger, Toleranz, Inklusion, Gleichheit und Vernunft zu verteidigen." 

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