Attentäter mit Verfassungsschutz-Kontakten V-Mann soll Amri nach Berlin gefahren haben
News folgenDer Berliner Attentäter Anis Amri war den Landesbehörden von Nordrhein-Westfalen bekannt. Nach einem Bericht des "Spiegel" soll der Attentäter zudem enge Kontakte zu einem islamistischen V-Mann gehabt haben.
Amri soll demnach mit Anschlagsplänen geprahlt und sich nach Schnellfeuergewehren erkundigt haben, berichtet das Nachrichtenmagazin. Ein Spitzel des Verfassungsschutzes soll den Attentäter auch nach Berlin gefahren haben.
"Er war kein V-Mann"
Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums stellte jedoch klar, das Amri selbst nicht für den Verfassungsschutz gearbeitet habe: "Er war kein V-Mann", sagte der Sprecher. Die CDU-Landtagsfraktion hatte eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Medien hatten zuvor die Frage aufgeworfen, ob eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz vielleicht die Erklärung dafür sein könnte, dass Anis Amri von den Sicherheitsbehörden nicht rechtzeitig gestoppt wurde.
CDU wirft Landesregierung Versäumnisse vor
Tatsächlich aber war der 24 Jahre alte Tunesier wohl von mehreren Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Dennoch war es ihm möglich, am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt zu steuern und zwölf Menschen zu töten.
Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet erhob im Fall Amri erneut schwere Vorwürfe gegen die rot-grüne Koalition in Düsseldorf, die sich im Mai zur Wiederwahl stellt. "Die Landesregierung in NRW hat es sträflich versäumt, hier die ausländerrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um diesen Attentäter zu stoppen", sagte Laschet den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".
Die Hauptverantwortung dafür trage Innenminister Ralf Jäger (SPD). "Der NRW-Innenminister als oberste Landesbehörde hätte effektive Maßnahmen gegen Amri ergreifen müssen." Indirekt forderte Laschet die Abberufung Jägers durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: "Wenn Frau Kraft keinen besseren für die Innere Sicherheit findet als Herrn Jäger, ist das ein Armutszeugnis für die SPD und ihr persönliches Problem."
