Polizist unter Terrorverdächtigen Todesliste mit potentiellen Mordopfern angelegt?
News folgenZwei Terrorverdächtige sollen Munition gehortet und eine Todesliste mit potentiellen Mordopfern angelegt haben. Laut Angaben der Bundesanwaltschaft rechneten sie mit dem baldigen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung – den begriffen sie allerdings als Chance, linke Politiker und Persönlichkeiten zu entführen und zu töten. Einer der Verdächtigen ist Polizist.
Spezialeinheiten der Polizei durchsuchten am Montagmorgen die Arbeits- und Geschäftsräume der Verdächtigen in Mecklenburg-Vorpommern. Darunter ein Grundstück in Banzkow, Landkreis Ludwigslust-Parchim, wo der Beamte in einer Polizeiinspektion arbeitet. Es gab zudem Durchsuchungen bei weiteren Menschen, die nicht verdächtigt werden. Auch darunter war laut Innenministerium ein Polizeibeamter des Landes.
Beide Verdächtigen sind laut den Behörden dem rechten Spektrum zuzuordnen und haben sich mit Lebensmitteln und Munition für legal beschaffte Waffen eingedeckt. Der Grund dafür: Sie sollen die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik Deutschlands für verfehlt halten, wie die Bundesanwaltschaft unter Berufung auf Äußerungen in Chat-Gruppen erklärte.
Riexinger: "Fortsetzung der Mordtaten des NSU"
Als Folge dieser Politik sollen sie "eine Verarmung der privaten und öffentlichen Haushalte sowie eine Zunahme von Anschlägen und sonstigen Straftaten bis hin zum Zusammenbruch der staatlichen Ordnung befürchtet haben". Dieser Zusammenbruch hätte dann Gelegenheit geboten, Menschen aus dem linken politischen Spektrum festzusetzen und mit den Waffen zu töten.
Besorgt über das Ausmaß der rechten Gewaltbereitschaft äußerte sich Linke-Vorsitzender Bernd Riexinger am Montagmittag: "Sollten sich die Vorwürfe als richtig herausstellen, wäre das eine Fortsetzung der Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds." Die Gewaltbereitschaft in rechten Kreisen sei unerträglich und dürfe nicht weiter toleriert werden. Riexinger selbst war vor wenigen Wochen per Email mit dem Tode bedroht worden.
"Stichwortgeber für die Gewalt" sei die AfD. Er nannte als Beispiel die Ausfälle des AfD-Spitzenkandidats Alexander Gauland gegen Aydan Özoguz, SPD-Vizevorsitzende und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Gauland hatte gefordert, sie "in Anatolien zu entsorgen". Solche Formulierungen seien "die rhetorische Vorbereitung von Straftaten", sagte Riexinger in einer Pressekonferenz.
Bei den Durchsuchungen kamen ausschließlich Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundespolizei zum Einsatz. Keiner von ihnen kommt aus Mecklenburg-Vorpommern, teilte das Schweriner Innenministerium mit. Dies geschehe offenbar, um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, mutmaßt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter.
Das Ministerium betonte, dass es sich bislang um einen Anfangsverdacht und nicht um einen dringenden Tatverdacht handle. Gegen den verdächtigen Polizisten seien disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden. Laut Bundesanwaltschaft wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Die Durchsuchungen dienten dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren.
