Flüchtlingsdrama: Zwei Bundesmarine-Schiffe ins Mittelmeer beordert

Ursula von der Leyen agiert im Flüchtlingsdrama gewohnt forsch. Zwei Schiffe der Bundeswehr haben Kurs auf das Mittelmeer genommen. Sie sollen die EU-Operation "Frontex" unterstützen, obwohl viele Fragen nicht geklärt sind.

Ursula von der Leyen ist keine Ministerin fürs Abwarten. Am Freitag vor zwei Wochen, eben hatte die EU hastig ein Programm zur Verbesserung der Seenotrettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer beschlossen, zeigte die Christdemokratin schon Einsatzbereitschaft. Von der Leyen war zu Besuch in Polen. Es sollte eigentlich um die Nato gehen, vor den Kameras aber war das Thema Flüchtlinge gefragt.

"Berlin" und "Hessen" auf dem Weg ins Mittelmeer

Eines sei klar, so von der Leyen, man wolle nun "sehr schnell" helfen, die Seenotrettung auf dem Mittelmeer deutlich zu verbessern. "Auch wenn noch viele Fragen offen sind", die humanitäre Hilfe sei dringend nötig. Gefragt sei jetzt Tempo.

Mitte dieser Woche machte die Verteidigungsministerin ernst. Nach Informationen von "Spiegel Online" beorderte sie den Gruppenversorger "Berlin" und die Fregatte "Hessen", die gerade im ostafrikanischen Dschibuti ankerten, auf den Weg ins Mittelmeer. Derzeit fahren die Kriegsschiffe durchs Rote Meer, am Donnerstag passierten sie Saudi-Arabien.

Der Marschbefehl der Ministerin ist eindeutig: "Den Transit so schnell wie möglich durchzuführen, um für die Flüchtlingshilfe bereit zu stehen". Hinzu stoßen könnte auch noch die Fregatte "Karlsruhe", die derzeit in der omanischen Hauptstadt Maskat liegt.

Koordination durch EU-Grenzschutzmission "Frontex"

Die neue Mission, die sich von der Leyen vorgenommen hat, beschäftigt seit Tagen das Wehrressort und das Innen- und Außenministerium (AA). Kurz vor dem Feiertag steckten Beamte zuletzt die Köpfe zusammen, um die deutsche Hilfe bei der Rettung von Flüchtlingen zu planen und die vielen rechtlichen Zweifel irgendwie auszuräumen.

Die Aufgabe ist nicht trivial, schließlich ist die Flüchtlingsrettung für die Marine Neuland. Zunächst einigte man sich darauf, dass die deutschen Schiffe nicht auf eigene Faust im Mittelmeer handeln sollen. Stattdessen sollen sie von der EU-Grenzschutzmission "Frontex" koordiniert werden. Angekommen im Einsatzgebiet sollen die Bundeswehrschiffe die Teiloperation "Triton" unterstützen und bei der Rettung von kenternden oder überladenen Flüchtlingsbooten helfen.

Schon die Koordination durch "Frontex" war umstritten. Das Auswärtige Amt sieht die Teilnahme kritisch, handelt sich doch um eine Polizei- und keine Militärmission. Ende 2013, damals hatte Brüssel bereits überlegt "Frontex" aufzustocken, hatte das AA eine Beteiligung der Bundeswehr strikt abgelehnt. Zwar sei eine finanzielle Unterstützung akzeptabel, heißt es in einem internen AA-Papier. Der Einsatz der Marine-Schiffe aber sei "nicht mit dem Mandat vereinbar". Das Dokument kursiert immer noch, das Auswärtige Amt stellte seine Zweifel jedoch nun zurück: Niemand will jetzt als Bremser dastehen.

Wohin mit den Geretteten?

Ein bisschen wirken alle Beteiligten wie Getriebene. Nach den hastig getroffenen EU-Beschlüssen und dem Versprechen der Kanzlerin mehr deutsche Hilfe zu gewähren will man handeln - auch wenn es sehr viele offene Fragen gibt. Die "Berlin" könnte zwar viele Flüchtlinge aufnehmen, mit etwas mehr Personal sogar als eine Art schwimmendes Krankenhaus dienen. Völlig ungeklärt aber ist, was die Marine mit den geretteten Menschen machen soll. Aus der Truppe heißt es, man könne mehrere hundert Menschen für ein oder zwei Tage aufnehmen und auch versorgen. Dann aber müssten diese an Land gebracht werden.

Doch wohin mit den Geretteten? Grundsätzlich operiert die "Triton"-Mission nur in oder am Rande der italienischen Gewässer. Aufgenommene Flüchtlinge werden zunächst nach Italien gebracht. Bisher aber will keines der beteiligten deutschen Ministerien offiziell in Rom anfragen, ob dies auch Menschen gilt, die von den Bundeswehrschiffen gerettet werden. Niemand will sich eine Abfuhr einholen.

Eine Fahrt nach Deutschland ist unrealistisch, sie würde viel zu lange, Tage, dauern. Folglich setzt man darauf, dass sich die Frage irgendwie klärt, wenn die deutsche Mission im Mittelmeer erstmal angefangen hat.

PR-Plan für Marine-Mission steht

Einigen Beteiligten ist bei der Teilnahme an "Frontex" generell nicht ganz wohl. Schon der Operationsname klingt martialisch. Grundsätzlich dient die Mission eher dem Grenzschutz als der Seenotrettung. 2013 sah das Auswärtige Amt die Lage ganz ähnlich, damals noch durch Guido Westerwelle geführte Haus: "Vor dem Hintergrund der negativen öffentlichen Wahrnehmung" der EU-Mission sei bei einer Teilnahme der deutschen Marine "ebenso mit ablehnender öffentlicher Haltung" zu rechnen.

Von der Leyen, im Umgang mit den Medien eigentlich sehr kompetent, müsste das zu denken geben. Ihr PR-Plan für die neue Mission allerdings steht bereits. Kurz bevor es im Mittelmeer auf die Suche nach in Not geratenen Flüchtlingen gehen soll, halten die beiden Marine-Schiffe noch in Haifa in Israel.

Anfang Mai wird dann auch die Ministerin mit ihrem Presse-Korps dort zu Besuch sein.