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Ägypten: UN und USA fordern Ende der Gewalt

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"Unmenschliche Handlungen": UN rügt brutales Vorgehen ägyptischer Militärs

20.12.2011, 14:40 Uhr | AFP, dapd

Ägypten: UN und USA fordern Ende der Gewalt. Verhaftung einer Demonstrantin auf dem Tahir-Platz in Kairo: Demütigung, Tritte und Schläge (Quelle: Reuters)

Verhaftung einer Demonstrantin auf dem Tahir-Platz in Kairo: Demütigung, Tritte und Schläge (Quelle: Reuters)

Nach einem Wochenende voller Gewalt in Ägypten hat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, die Strafverfolgung von Sicherheitskräften gefordert, die an der jüngsten Niederschlagung der Proteste beteiligt waren. Dabei hatte es 14 Tote und Hunderte Verletzte gegeben. US-Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich "schockiert" vor allem über die Gewalt gegen Frauen. Währenddessen gingen ägyptische Militärs am Dienstag erneut mit Gewalt gegen Demonstranten vor.

Ein Arzt teilte mit, ein 15-jähriger Demonstrant sei angeschossen worden und schwebe in Lebensgefahr. Die Sicherheitskräfte vertrieben die Demonstranten zunächst von dem Platz. Diese kehrten jedoch kurze Zeit später über einen anderen Weg wieder zurück. Beide Seiten bewarfen sich gegenseitig mit Steinen, bevor die Beamten den Platz verließen.

Sicherheitskräfte haben "nichts gelernt"

"Die Bilder von Demonstranten, darunter auch Frauen, die brutal geschlagen und angegriffen werden, sind zutiefst schockierend", erklärte sie. Das seien "unmenschliche Handlungen, die nicht mit der Wiederherstellung von Sicherheit oder der Kontrolle über die Menge gerechtfertigt werden können".

Pillay forderte erneut die Aufklärung aller Tötungen und Folterungen sowie extremer Gewalt der vergangenen Monaten in Ägypten. Es scheine, dass die ägyptischen Sicherheitskräfte im Verlauf des Jahres "nichts gelernt" hätten. Solche Handlungen würden "Wut und Proteste" hervorrufen und "eine Lösung für politische, soziale und wirtschaftliche Probleme Ägyptens erschweren".

Clinton: systematische Erniedrigung

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, die "systematische Erniedrigung ägyptischer Frauen" entehre die Revolution, bringe "Schande über den Staat" und sei "einem großen Volk nicht angemessen".

Für Empörung hatte zuletzt ein Video im Internetportal YouTube gesorgt, in dem zu sehen ist, wie Soldaten eine verschleierte Frau schlagen, über den Boden schleifen und sie dabei bis auf den BH entblößen. Das Militär hatte den Vorfall eingeräumt. Auf anderen Bildern in sozialen Netzwerken im Internet war beispielsweise zu sehen, wie ein Militärpolizist eine weinende ältere Frau mit einem Schlagstock bedroht.

Clinton sprach von einem "entsetzlichen Missbrauch". "Journalistinnen wurden sexuell belästigt, und jetzt werden Frauen angegriffen und geschlagen." Obwohl sich die Frauen genauso in der Revolution engagiert hätten wie Männer, würden sie nun von der Macht ausgeschlossen und zudem noch erniedrigt. Es handle sich um "kriminelles" Verhalten, das in Ägypten thematisiert werden müsse, sagte Clinton.

Weitere Nachrichten und Links

Der Militärrat hatte im Februar nach dem Rücktritt des langjährigen Machthabers Husni Mubarak die Macht. Die Proteste richten sich unter anderem gegen den vom Militärrat eingesetzten Ministerpräsidenten Kamal el Gansuri. Dieser war bereits in den 90er Jahren Regierungschef unter Mubarak. Die Demonstranten fordern Gansuris Ablösung sowie die rasche Machtübergabe an eine gewählte Zivilregierung.

Militärrat lehnt Entschuldigung ab

Ein Mitglied des Militärrats, Generalmajor Abdel Emara, verteidigte auf einer Pressekonferenz das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Die Beamten hätten die Pflicht, die staatlichen Institutionen zu schützen, sagte er. Eine Entschuldigung für das gewaltsame Vorgehen besonders gegen weibliche Demonstranten lehnte Emara ab. Stattdessen drohte er einer Reporterin, sie hinauswerfen zu lassen, wenn sie ihn erneut unterbreche. Nachdem er wenige Fragen beantwortet hatte, brach der Generalmajor die Pressekonferenz ab.

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