12.07.2012, 08:00 Uhr | Von Florian Gathmann und Simone Kaiser, Spiegel Online
Stefan Mappus: Der frühere baden-württembergische Regierungschef muss wegen des milliardenschweren EnBW-Geschäfts mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. (Quelle: dapd)
Berlin/Stuttgart - Doch, manchmal geht es noch tiefer. Von einem Sturz ins Bodenlose ist dann die Rede. Man fällt und fällt einfach immer weiter.
Der Fall des Stefan Mappus ist so ein Sturz. Mappus, 46, galt noch vor zwei Jahren als eines der größten politischen Talente im Land. Eine Mischung aus Franz Josef Strauß und Helmut Kohl: robust, mit Bauchgefühl - und clever. Kanzler könnte der Mappus irgendwann werden, hieß es, wenn er sein Amt bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erst mal verteidigt habe. Dass ihm dies in einem Stammland der CDU gelingen würde, daran zweifelte kaum einer.
Aber vielleicht hat man seine Cleverness überschätzt, genau wie sein Bauchgefühl: Nachdem Mappus im Herbst 2010 auf eigene Faust, vorbei an Kabinett und Parlament, für 4,7 Milliarden Euro die Aktienmehrheit des baden-württembergischen Energieversorgers EnBW vom französischen Staatsunternehmen EDF zurückgekauft hatte, verlor er bei der Landtagswahl im März 2011 erst sein Amt an Winfried Kretschmann, in den Monaten danach sein Ansehen - und seit Mittwoch ermittelt nun auch noch die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue im EnBW-Deal.
Merkel-Nachfolger hätte er werden können - nun ist nicht ausgeschlossen, dass Mappus im Gefängnis landet.
Selbst politische Gegner nimmt es mit, wie tief der CDU-Mann gefallen ist. Das sei eine "wirklich tragische Entwicklung" sagt Andreas Stoch, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Hans-Ulrich Rülke, der schon zu Mappus' Zeiten die FDP-Abgeordneten anführte, sagt: "Das ist schon eine menschliche Tragödie." Er kenne den Ex-Ministerpräsidenten und dessen Frau "ja sehr gut und fühle mit ihnen".
Das Mitleid der politischen Konkurrenz ist aller Ehren wert - aber die Verantwortung für seine Rolle beim Rückkauf der EnBW-Aktien trägt Mappus selbst. Denn er wollte die Transaktion auf Biegen und Brechen, mit so wenigen Mitwissern wie möglich. Schon der baden-württembergische Staatsgerichtshof hatte im vergangenen Herbst die Verfassungswidrigkeit des Rückkaufs festgestellt, vor wenigen Wochen dann rügte der Landesrechnungshof das damalige Vorgehen Mappus' scharf, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Neben Mappus richten sich die Ermittlungen auch gegen Dirk Notheis, den damaligen Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley; hier lautet der Verdacht auf Beihilfe zur Untreue.
Der Banker wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück: "Die erhobenen Untreue-Vorwürfe sind allesamt unbegründet", sagte Notheis. "Das werden auch die Ermittlungen ergeben."
Notheis ist ein Jugendfreund und Weggefährte von Mappus aus Zeiten der Jungen Union - er organisierte für den Ministerpräsidenten den EnBW-Rückkauf. Interne Mails zwischen Mappus und Notheis erwecken allerdings den Eindruck, als sei der Regierungschef mitunter eher den Weisungen seines Beraters gefolgt als andersherum. Nach Bekanntwerden des Mail-Wechsels, in dem Notheis von Kanzlerin Merkel immer wieder als "Mutti" spricht, lässt der Banker seiner Funktion bei Morgan Stanley ruhen.
Mappus glaubte offenbar, er könne sich mit dem EnBW-Deal ein politisches Denkmal setzen und seine Wiederwahl endgültig sichern, Notheis wollte wohl vor allem eine Menge Geld verdienen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft prüft jedenfalls auch, ob dem Land durch die Beauftragung von Morgan Stanley "ein Vermögensschaden entstanden sein könnte". Demnach habe die Bank "zunächst pauschal den Auftrag zur Durchführung der Kaufvertragsverhandlungen" erhalten, "ohne dass das zu zahlende Honorar vereinbart worden war. Anschließend wurden die Honorarvorstellungen der Bank ohne Verhandlungen und vor allem ohne Prüfung wirtschaftlicherer Alternativen akzeptiert, wobei die Höhe des Honorars an den Kaufpreis gekoppelt wurde."
Liegt es daran, dass der Kaufpreis am Ende statt 39,90 Euro pro Aktie - wie von EDF als Preisuntergrenze angegeben - bei 41,50 Euro lag? Die Kaufsumme ließ das um über 181 Millionen Euro ansteigen. Laut einem aktuellen Gutachten, in Auftrag gegeben von der grün-roten Landesregierung, zahlte das Land am Ende sogar 840 Millionen Euro zu viel.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft will nun aufklären, was es damit auf sich hatte. 50 Polizeibeamte durchsuchten am Mittwoch Mappus' Haus in Pforzheim sowie Wohn- und Geschäftsräume - offenbar auch von Morgan Stanley - in Mühlacker, Bad Soden, Ettlingen, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Karlsruhe und Stuttgart. Unter anderem wurden schriftliche Unterlagen und Datenträger sichergestellt.
Selbst Mappus' Parteifreunde haben sich inzwischen einer nach dem anderen von ihm distanziert, zuletzt der neue Landeschef Thomas Strobl, unter Mappus Generalsekretär der Landes-CDU. Fraktionschef Peter Hauk sagte am Mittwoch eine umfassende Unterstützung seiner Partei bei der Aufklärung des umstrittenen EnBW-Deals zu: "Wir wollen, dass am Ende kein Gschmäckle an der CDU hängen bleibt." Die Union sei weiterhin davon überzeugt, dass der Kauf der EnBW-Anteile Ende 2010 richtig gewesen sei - aber enttäuscht, dass das Verfahren nicht ordnungs- und gesetzmäßig abgelaufen sei.
Mappus ist sich nach wie vor keiner Schuld bewusst, das hat er zuletzt auch im Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags betont. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete, ließ er über sein Umfeld jüngst ausrichten: "Ich lasse mir nicht nachsagen, ich hätte Warnungen ignoriert und das Land geschädigt." Rechtliche Fehler sieht Mappus keine. "Das sind schlicht Lügen, und gegen Lügen kämpfe ich."
Dafür hat er mit Stephan Holthoff-Pförtner inzwischen einen der prominentesten Anwälte des Landes engagiert - und einen, der auch schon Mappus' Vorbild Helmut Kohl juristisch zur Seite stand, beispielsweise gegen den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung.
Vielleicht schafft es der Staranwalt, den Sturz von Stefan Mappus aufzuhalten.
12.07.2012, 08:00 Uhr | Von Florian Gathmann und Simone Kaiser, Spiegel Online
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