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US-Präsidentschaftswahl: Drängt die Tea Party die Republikaner nach rechts?

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Aufstand der Rechtsausleger

08.11.2012, 11:28 Uhr | Aus Washington berichtet Veit Medick, Spiegel Online

US-Präsidentschaftswahl: Drängt die Tea Party die Republikaner nach rechts?. Tea Party (Quelle: imago)

Ein Anhänger der Tea Party protestiert vor dem Supreme Court in Washington gegen die Politik Obamas (Quelle: imago)

 

Die US-Republikaner stürzen sich in die nächste Schlacht: Nach der Niederlage von Mitt Romney tobt in der Partei eine Kursdebatte, besonders die konservative Tea-Party-Bewegung lässt ihrem Frust freien Lauf. Die Partei könnte noch weiter nach rechts rücken.

Nein, von Party kann hier keine Rede sein. Es ist noch nicht einmal Mitternacht, da ist die Hälfte der Gäste schon wieder weg. Das Buffet ist abgegrast, die Anti-Obama-Plakate liegen verdreckt in der Ecke, die Fernseher sind überwiegend abgeschaltet. Jubelnde Demokraten sind jetzt das Letzte, was man hier, im Hauptstadt-Büro von FreedomWorks unweit des Kapitol, sehen will. "Ist doch alles scheiße", schimpft Patrick Hedger und nimmt einen großen Schluck Schnaps.

Hedger arbeitet seit zwei Jahren für FreedomWorks, eine jener mächtigen Graswurzelbewegungen, die hinter der Tea Party stehen, dem Radikalo-Flügel der Republikaner. Zwei Jahre hat der 31-Jährige mit seinen Kollegen diese Präsidentschaftswahl herbeigesehnt, hat geträumt davon, Obama endlich in Rente zu schicken und so das Land vor dem vermeintlichen Untergang zu retten.

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Doch jetzt ist alles anders, jetzt stehen noch einmal vier Jahre unter demokratischer Führung an. "Ich kann 2016 kaum erwarten", sagt Hedger. "Einen Kuschel-Kandidaten wie Mitt Romney sollten wir dann aber bitteschön nicht mehr aufstellen."

Hedgers Einschätzung trifft die Stimmung vieler in der Tea-Party-Bewegung. Der Ausgang der Präsidentschaftswahl ist für sie der Beleg dafür, dass man einem moderaten Kurs nicht weiter kommt. Erst John McCain, dann Romney. Zwei Gemäßigte, zwei Niederlagen - das ist die Rechnung, die sie aufmachen. Es soll jetzt alles ein bisschen radikaler, ein bisschen prinzipienfester werden. Steuersenkungen. Haushaltsdisziplin. Schlanker Staat. Anti-Abtreibung. Harte Haltung in der Einwanderungspolitik. So lässt sich das Land schon wieder drehen. Glauben sie.

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"Wir wollten jemanden, der für unsere Ziele kämpft", schimpft Jenny Beth Martin, Chefin der Tea Party Patriots, einer rund 15 Millionen Anhänger starken Dachorganisation der Bewegung. "Stattdessen haben wir einen schwachen Moderaten bekommen - handverlesen von der Parteielite. Diese Niederlage bei der Präsidentschaftswahl geht ohne Einschränkung auf deren Kappe."

Ähnlich sieht es FreedomWorks-Präsident Matt Kibbe. Er sieht einen "Kampf zwischen der alten Garde und dem frischen Blut" heraufziehen. Es sind offene Kampfansagen an die Führung der Republikaner.

Den Republikaner droht ein Richtungskampf

Der Partei droht in den kommenden Monaten und Jahren ein harter Richtungskampf. Neben der Tea Party drängen auch andere Teile der Partei darauf, in ökonomischen wie sozialen Fragen künftig stärker die reine Lehre zu vertreten. "Die Zukunft der Republikaner wird noch weiter rechts liegen", meint etwa der konservative Kolumnist Charles Krauthammer. Und Radiomoderatorin Laura Ingraham schlägt der Partei unverhohlen vor, beim nächsten Mal "einen echten Konservativen zu nominieren".

Das Personal, das einen solchen Kurs einigermaßen glaubwürdig vertreten könnte, haben die Republikaner durchaus. Es sind vor allem vier Namen, die immer wieder genannt werden, wenn es darum geht, wer in der Partei künftig eine wichtige Rolle spielen und möglicherweise als nächster Präsidentschaftskandidat antreten wird:

  • Paul Ryan, Romneys Vizepräsidentschaftskandidat aus Wisconsin,
  • Marco Rubio, Senator aus Florida,
  • Bobby Jindal, Gouverneur von Louisiana,
  • Rand Paul, Senator aus Kentucky.

Alle vier vertreten - mit unterschiedlichen Akzentuierungen - Positionen, mit der auch die Tea Party gut leben kann. Sie wollen das Defizit bekämpfen. Sie lehnen Steuererhöhungen ab. Vor allem aber wollen sie staatliche Ausgabenprogramme herunterfahren. Sozialleistungen inklusive.

Tea-Party-Radikale kommen bei jungen Wählern nicht an

Doch die Frage ist, inwieweit sich die Republikaner einen Rechtsruck erlauben können. Auch die sich so forsch gebende Tea-Party-Bewegung muss das Wahlergebnis vom Dienstag als Alarmsignal lesen. Sicher, in Texas hat ihr Liebling Ted Cruz, der einst mit 100 Dollar im Strumpf aus Kuba über die Grenze kam, mit kernigen Sprüchen einen Senatssitz gewonnen. Aber ansonsten ist vom Enthusiasmus, den die Bewegung mit dem Kampf gegen die Bankenrettung und Obamas Gesundheitsreform entfachte, nicht mehr viel zu spüren.

Vorbei die Leichtigkeit, mit der man vor zwei Jahren mal eben den Kongress mit eigenen Leuten flutete. Jetzt musste sogar Michele Bachmann, die schrille Ikone der Bewegung, um ihr Abgeordnetenmandat zittern. Mit ein paar tausend Stimmen Vorsprung rettete sie sich in Minnesota ins Ziel. Andernorts, zum Beispiel in Massachusetts, sah es für die Tea-Party-Aktivisten ganz mies aus. Dort gewann die linksliberale Elizabeth Warren ihren Senatswahlkampf gegen Scott Brown, der erst seit 2010 im Amt war.

Gerade jüngere Wählerschichten, vor allem aber die stark wachsenden lateinamerikanischen Bevölkerungsgruppen, können mit dem radikalen Auftritt der Tea Party nichts anfangen. Das zeigen sämtliche Wahlanalysen. Für diese Wähler muss schleunigst ein Angebot her, wenn sie nicht dauerhaft den Demokraten überlassen werden sollen. "Ich finde, die Republikaner haben fürchterlich versagt bei dem Versuch, die Minderheiten zu erreichen", sagt der Ex-Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee: "Daran müssen wir arbeiten."

Bloß keine Kompromisse mehr

Schon bald könnten die Republikaner gezwungen sein, eine Entscheidung darüber zu treffen, welchen Kurs sie künftig einschlagen, wie kompromissbereit oder radikal sie sich geben wollen. Die anstehenden Defizitverhandlungen werfen ihre Schatten voraus. Sollten sich Präsident Obama und seine Gegner nicht auf eine gemeinsame Lösung verständigen, treten Steuererhöhungen sowie automatische Sparmaßnahmen in Kraft, die unschöne Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Arbeitslosigkeit haben dürften. Können sich die Republikaner wirklich leisten, Obama im Zweifel den Handschlag zu verweigern?

"Absolut", sagt FreedomWorks-Mann Hedger. "Wir brauchen jetzt einfach Botschaften. Und die müssen vor allem lauten: Steuersenkungen und Haushaltsdisziplin. Kompromisse müssen jetzt ein Ende haben."

 
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