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US-Republikaner: Wie weit geht die neue Kompromissbereitschaft?

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Wie weit geht die neue Kompromissbereitschaft?

09.11.2012, 09:33 Uhr | AFP, dpa

US-Präsident Obama und der Vorsitzende des Republikaner-geführten Repräsentantenhauses, John Boehner (Quelle: dpa)

Eine Verschnaufpause kann sich der neue alte US-Präsident Barack Obama nach der Wahl nicht leisten. Beim Thema Staatsschuldenabbau muss dringend eine Lösung mit den Republikanern gefunden werden. Es droht der "Fiscal Cliff", die Steuerklippe, die das Land schon im Januar in die Rezession zu stürzen droht. Die Fronten sind verhärtet. Allerdings deutet sich bei Obamas Gesundheitsreform ein Einlenken der Republikaner an. Doch wie weit geht die neue Kompromissbereitschaft?

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, räumt immerhin ein, dass die umkämpfte Gesundheitsreform jetzt "das Gesetz des Landes" ist. In einem Interview mit dem Fernsehsender ABC sagte er auf die Frage, ob er sich für eine Aufhebung des Gesetzes einsetzen wolle: "Die Wahl ändert das."

Ansprache von Obama erwartet

Auch wenn er später über den Kurznachrichtendienst Twitter seine Kritik an der Reform bekräftigte - ObamaCare sei zu teuer und bedrohe Arbeitsplätze - ungewöhnlich war das Statement schon. Kann Obama auf ein Einlenken seiner Gegner auch beim Schuldenabbau hoffen?

Der Präsident will das Problem heute in seiner ersten öffentlichen Erklärung seit der Wahlnacht ansprechen. Nach Angaben des Weißen Hauses will er kurz nach 19 Uhr mitteleuropäischer Zeit im Weißen Haus über die Schritte sprechen, "die wir ergreifen müssen, um die Wirtschaft am Wachsen zu halten und um unser Defizit zu verringern".

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Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) hatte zuvor erneut vor einer Rezession gewarnt, sollte es im kommenden Jahr zur sogenannten "Fiskalklippe" kommen. Das ist eine Kombination aus drastischen Budgetkürzungen und Steuererhöhungen von mehr als 600 Milliarden Dollar (470 Milliarden Euro).

Bleiben die Republikaner stur?

Demokraten und Republikaner im Kongress hatten sich im vergangenen Jahr nicht über ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen konnten. Nun drohen automatische Ausgabenkürzungen ab nächstem Jahr und ein Auslaufen von Steuererleichterungen. Obama will die Erleichterungen für die Mittelschicht beibehalten, aber nicht für die Reichen. Boehner erklärte aber, dass Steuererhöhungen mit den Republikanern nicht zu machen seien.

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Dem Haushaltsbüro des Kongresses zufolge könnte die Kombination aus Kürzungen und höheren Steuern das Defizit bis zum Herbst nächsten Jahres um rund 500 Milliarden Dollar verringern. Aber das würde die Wirtschaft 2013 um 0,5 Prozent schrumpfen lassen und zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote bis Ende 2013 auf 9,1 Prozent führen, zitierte das "Wall Street Journal" aus einem CBO-Report.

Quelle: AFP, dpa

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