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29.11.2012, 11:37 Uhr | AFP
Die Lage in Ägypten verschärft sich weiter: Am kommenden Wochenende könnte es auf dem Tahrir-Platz zu blutigen Auseinandersetzungen kommen.
Sowohl Anhänger des Präsidenten Mohammed Mursi als auch dessen Gegner kündigten für die kommenden Tage Großkundgebungen an. Seit Tagen kommt es in Kairo zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten. Die Opposition rief nach einer Massenkundgebung mit mindestens 200.000 Demonstranten für den kommenden Freitag zu weiteren massiven Protesten gegen den Präsidenten auf.
Dessen Muslimbruderschaft und andere islamistische Parteien wollten ihrerseits am Samstag eine Gegenkundgebung abhalten, und zwar am zentralen Tahrir-Platz in Kairo, wo Gegner Mursis bereits seit Tagen aus Protest ausharren. Beobachter rechneten damit, dass es dort zu blutigen Unruhen kommen könnte, wenn die beiden Seiten aufeinanderprallen.
Des Weiteren könnte eine mögliche gerichtliche Entscheidung zur Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung den Konflikt weiter verschärfen. Das Gremium, das die neue Verfassung des Landes ausarbeiten soll, wollte möglicherweise einen fertigen Entwurf vorlegen. Das würde Mursi erlauben, ein landesweites Referendum darüber abzuhalten, noch bevor das Oberste Verfassungsgericht am Sonntag über die Auflösung der von Mursis Islamisten dominierten Versammlung entscheidet.
Am Mittwoch war auch die ägyptische Justiz gegen ihre drohende Entmachtung durch Mursi auf die Barrikaden gegangen, die zwei höchsten Berufungsgerichte des Landes traten in einen Streik. Richter des Revisionsgerichts hätten in einer Krisensitzung beschlossen, erst wieder ihre Arbeit aufzunehmen, wenn Mursi seine Dekrete widerrufe, berichtete das Staatsfernsehen. Auch das niedriger gestellte Berufungsgericht kündigte eine landesweite Arbeitsniederlegung an.
Die jüngsten Entwicklungen dürften die politischen Spannungen um Mursi verschärfen, der sich in der vergangenen Woche mit einer Reihe von Erlassen praktisch jeder Kontrolle durch die Justiz entzog. Der Präsident verfügte per Dekret, dass seine Anordnungen nicht mehr anfechtbar sind. Zudem schützte Mursi durch seine Erlasse auch das Oberhaus des Parlaments und den Ausschuss, der eine neue Verfassung erarbeiten soll, vor richterlichen Anordnungen. Beide Gremien werden von Islamisten dominiert. Kritiker fürchten, dass die bei den Wahlen siegreichen Muslimbrüder ihr Machtmonopol festigen.
Die Proteste gegen Präsident Mohammed Mursi weiten sich aus. zum Video
Mursi steht auf dem Standpunkt, er habe mit den Dekreten seine Befugnisse nicht überschritten. Vielmehr dienten die Maßnahmen dem "Schutz" der Nation. Hintergrund ist die Entscheidung des Gerichts vom Juni, das von Islamisten dominierte Unterhaus auszulösen
Quelle: AFP
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