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Mehrheit der Ägypter stimmt wohl Verfassung zu

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Mehrheit der Ägypter stimmt wohl Verfassung zu

23.12.2012, 09:15 Uhr | dpa

Ein Anhänger von Präsident Mursi bei einer Versammlung in Alexandria (Quelle: Reuters)

Ein Anhänger von Präsident Mursi bei einer Versammlung in Alexandria (Quelle: Reuters)

In Ägypten zeichnet sich nach inoffiziellen Wahlergebnissen eine Mehrheit für den von den Islamisten um Präsident Mohammed Mursi vorgelegten Verfassungsentwurf ab. Wie die Muslimbruderschaft mitteilte, sprachen sich bei dem Referendum insgesamt 64 Prozent der Wähler für den Entwurf aus.

Ähnliche Zahlen meldete auch das Nachrichtenportal "Ahram Online". Allein im zweiten Durchgang hätten gut 71 Prozent der Wähler mit Ja und nur knapp 29 Prozent mit Nein gestimmt, hieß es unter Berufung auf eine Auswertung der Ergebnisse fast aller Wahllokale. Die Abstimmung war von chaotischen Zuständen geprägt. Die Opposition wirft den Islamisten Wahlrechtsverstöße vor.

Niedrige Wahlbeteiligung

In der ersten Wahlrunde eine Woche zuvor hatte die Zustimmung nach ebenfalls noch inoffiziellen Ergebnissen bei 56 Prozent gelegen. Zusammengerechnet ergebe dies eine Mehrheit von 63,96 Prozent für die Verfassung, meldete "Ahram Online". Die Wahlbeteiligung habe am Tag zuvor, an dem in zehn der 27 ägyptischen Provinzen abgestimmt wurde, bei lediglich 32 Prozent gelegen.

Im zweiten Durchgang war mit einer Mehrheit für den Verfassungsentwurf gerechnet worden, da vor allem in ländlicheren Gebieten abgestimmt wurde, in denen die Islamisten traditionell stärker vertreten sind. Offizielle Ergebnisse sollen nicht vor Montag verkündet werden.

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Beeinflussten Islamisten die Wahlen?

Viele Wähler seien auch am Samstag wieder von Islamisten beeinflusst worden, berichteten Beobachter und ägyptische Medien. Zudem sollen Liberale, Linke und Christen in manchen Gebieten an der Stimmabgabe gehindert worden sein.

Wenige Stunden vor dem Ende der Abstimmung trat Vizepräsident Mahmud Mekki zurück. In einer Erklärung wies er darauf hin, dass in dem Entwurf zur neuen Verfassung das Amt des stellvertretenden Staatsoberhauptes nicht vorgesehen ist. Er habe feststellen müssen, dass sich die Politik mit seinem beruflichen Hintergrund als Richter nicht vereinbaren lasse, erklärte Mekki.

Der Stellvertreter Mursis erklärte, eigentlich habe er sein Amt bereits im November niederlegen wollen. Er habe diesen Schritt aber wegen der Unruhen in seinem Land und des aufflammenden Nahost-Konflikts verschoben.

Volksabstimmung
Ägypten: Offenbar Mehrheit für neue Verfassung
Ägypten: Offenbar Mehrheit für neue Verfassung (Screenshot: ZoomIn)

Wie die Muslimbruderschaft mitteilte, sprachen sich bei dem Referendum insgesamt 64 Prozent der Wähler für den Entwurf aus. zum Video

Wenige Stunden später reichte auch der Direktor der ägyptischen Zentralbank, Faruk el-Okdah, seinen Rücktritt ein. Der Grund für seine Entscheidung ging aus dem kurzen Bericht des Staatsfernsehens nicht hervor.

Die jüngsten Rücktritte werfen ein Schlaglicht auf das enorme politische Risiko, das Staatschef Mursi mit seinem erbitterten Machtkampf um die neue Verfassung eingegangen ist. So haben ihm zuletzt allein sieben seiner 17 Topberater den Rücken gekehrt. Wie Mekki hatten sie erklärt, über keine der umstrittenen Entscheidungen Mursis vorab konsultiert worden zu sein.

Erster Schritt in Richtung Gottestaat

Der Streit um das von Muslimbrüdern und Salafisten erarbeitete Regelwerk hat Ägypten tief gespalten. Die Opposition sieht darin den ersten Schritt in Richtung Gottesstaat. Viele Anhänger von Präsident Mohammed Mursi wünschen sich genau dies.

Der Machtkampf um die erste Verfassung nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Husni Mubarak hat in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land immer wieder Massenproteste und tödliche Krawalle ausgelöst.

Quelle: dpa

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