14.06.2013, 16:36 Uhr | AFP, rtr, dpa
Die US-Regierung hält den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg für erwiesen und verspricht den Gegnern von Staatschef Baschar al-Assad offen militärische Unterstützung. Was das genau heißt, ist unklar. "Die rote Linie des Präsidenten ist überschritten worden", sagt Senator John McCain. Russland bezeichnete die Vorwürfe der USA an Syrien als "nicht überzeugend".
Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste haben Assads Truppen vergangenes Jahr mehrfach "in geringem Umfang" Chemiewaffen eingesetzt, teilte das Weiße Haus mit. Nicht nur in den Augen einiger Republikaner ist damit die Bedingung für eine Intervention im Syrien-Konflikt erfüllt.
Bei den teils mit dem Nervengas Sarin geführten Angriffen seien "100 bis 150 Menschen" getötet worden, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes. Eben solche Chemiewaffenangriffe hatte Obama in der Vergangenheit als "rote Linie" für ein Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg bezeichnet. "Der Präsident hat gesagt, dass der Einsatz von Chemiewaffen sein Kalkül ändern würde, und das ist passiert", sagte Rhodes.
Obama habe zusätzliche Unterstützung der Rebellen mit "nicht-tödlichen" Hilfsmitteln angeordnet. Wie genau der Oppositionsbewegung militärisch geholfen werde, ließ Rhodes offen. Die Bewaffnung von Rebellen und die Einrichtung einer Flugverbotszone schloss er nicht aus. Diese könnte entlang der Grenze zu Jordanien gelten, sagten zwei ranghohe Diplomaten. Die Zone solle zeitlich und geografisch begrenzt werden.
Aus Russland hieß es inzwischen, dass die Vorwürfe gegen Assad "nicht überzeugend" seien. Das Vorhaben der USA, die Rebellen mit Waffen auszustatten, werde das Bemühen um eine friedliche Lösung komplizierter machen, teilte der Kreml mit.
Ein führender russischer Außenpolitiker hatte die USA zuvor der Lüge bezichtigt. Die Berichte über Chemiewaffen seien "an derselben Stelle fabriziert" worden wie die "Lüge" über Massenvernichtungswaffen des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein, schrieb Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau, bei Twitter.
Wie aus US-Sicherheitskreisen verlautete, werden die USA erst einmal mehrere F16-Kampfjets und Luftabwehrraketen des Typs Patriot auch nach Abschluss einer gemeinsamen Militärübung mit Jordaniens Streitkräften Ende Juni in dem syrischen Nachbarstaat stationiert lassen. Außerdem solle eine Einheit mit Amphibienschiffen weiterhin vor der Küste bereit gehalten werden, um Ammans Sorge vor einem Überschwappen des Bürgerkriegs zu begegnen.
"Den Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft stehen eine Reihe von rechtlichen, finanziellen, diplomatischen und militärischen Antworten zur Verfügung", erklärte Rhodes. "Wir sind für alle Fälle vorbereitet und werden die Entscheidung nach unserem eigenen Zeitplan treffen."
"Die rote Linie des Präsidenten ist überschritten worden", erklärten die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Die Glaubwürdigkeit der USA steht auf dem Spiel." Es sei nun "Zeit für entschlossenere Aktionen".
Die syrische Opposition begrüßte die Pläne der US-Regierung zur militärischen Unterstützung der Rebellen. Der Generalstabschef der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee (FSA), General Salim Idriss, äußerte gegenüber dem Nachrichtensender Al-Arabija die Hoffnung, dass es nicht bei Plänen bleibe, sondern dass sie so schnell wie möglich auch umgesetzt würden.
Der Interimsvorsitzende der Oppositionsplattform Nationale Koalition, George Sabra, sprach von einem "positiven Schritt". Er hoffe aber, dass es nicht zu Verzögerungen komme, die es dem Regime von Baschar al-Assad ermöglichten, weiterzutöten, sagte er dem Sender.
McCain, der bei den Präsidentschaftswahlen 2008 gegen Obama unterlegen war, forderte "schwere Waffen, und zwar solche, die auf Panzerangriffe antworten können und Boden-Luft-Raketen, die den Luftraum sichern."
Das "Wall Street Journal" meldete sogar, dass Obama Waffenlieferungen an "moderate Rebellen" bereits genehmigt habe. Bislang stand die US-Regierung diesem Schritt skeptisch gegenüber, weil sie fürchtet, dass die Waffen in die Hände von Islamisten fallen könnten. Doch Rhodes zufolge hat neben dem Einsatz von Chemiewaffen auch die zunehmende Verwicklung der libanesischen Hisbollah-Miliz und des Irans in den Syrien-Konflikt die Sicht Washingtons auf den Bürgerkrieg verändert. Der Syrische Nationalrat als Zusammenschluss der Aufständischen begrüßte "den Ausbau der US-Hilfen inklusive militärischer Unterstützung".
Bei den Kämpfen zwischen Assads Truppen und den Rebellen sind seit März 2011 nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 93.000 Menschen getötet worden. Angesichts des Blutvergießens rief die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Donnerstag die Konfliktparteien zu einer "sofortigen Waffenruhe" auf.
14.06.2013, 16:36 Uhr | AFP, rtr, dpa
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