Deutschland lehnt Aufnahme Snowdens ab

...

Deutschland lehnt Aufnahme Snowdens ab

02.07.2013, 20:53 Uhr | rtr, dpa, AFP

Edward Snowden will nach Venezuela (Quelle: AP/dpa)

Deutschland bietet dem NSA-Enthüller Edward Snowden keinen Unterschlupf. "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor", teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium mit. Der 30 Jahre alte US-Amerikaner sitzt seit mehr als einer Woche im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest.

Den Transitbereich kann Snowden ohne russisches Visum nicht verlassen. Die USA hatten seinen Pass für ungültig erklärt.

Die Bundesregierung hätte Snowden womöglich nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes aufnehmen können. Dort heißt es: "Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat."

Friedrich: USA ein Rechtsstaat

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Ministerium für die Prüfung des Aufnahmeersuchens zuständig ist, hatte im Laufe des Tages Skepsis darüber geäußert, dass Snowden aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen werde - schließlich seien die USA ein Rechtsstaat mit demokratisch gewählten Vertretern.

Ein von Snowden an Deutschland gestellter Asylantrag hat nach deutschem Recht ebenfalls kaum Aussicht auf Erfolg, da politisches Asyl nur auf deutschem Boden beantragt werden kann.

Foto-Serie: Top-Nachrichten des Tages

NSA-Untersuchungsausschuss: Steinmeier darf vorerst nicht aussagen. (Quelle: AFP)

Ägyptens Militär droht mit Räumung der Protestlager - doch die Islamisten wollen keinen Zentimeter weichen (Quelle: AFP)

Wirbel um Aufzüge in Wolkenkratzer (Quelle: Reuters)

25 Grad für alle: Die Temperaturen klettern wieder. (Quelle: imago)

Sind die Probleme der Deutschen Bahn (DB) in Mainz nur die Spitze des Eisberges? Das Unternehmen hat nun erstmals eingeräumt, dass auch in den Stellwerken anderer Bahnhöfe Personalmangel herrscht. (Quelle: imago)

Merkels größte Jugendsünde: Die Kanzlerin beichtet "Unvernünftiges" (Quelle: Reuters)

Vulkan spuckt heiße Asche: Mehrere Dörfer in Indonesien evakuiert (Quelle: AP/dpa)

Prügelattacke auf Johnny K.: Staatsanwalt fordert fünfeinhalb Jahre Haft. (Quelle: Reuters)

Die Grünen warfen der Bundesregierung nach der Ablehnung Scheinheiligkeit vor. "Die Absage von Angela Merkel an eine Aufnahme von Edward Snowden zeigt die ganze Scheinheiligkeit dieser Regierung. Sie gibt sich empört, unternimmt aber nichts", erklärten die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin.

Asylantrag in mehr als 20 Ländern

Insgesamt stellte der 30-Jährige in 21 Ländern einen Antrag auf Asyl, darunter 13 europäische und sechs lateinamerikanische Staaten sowie China und Indien. Andere europäische Länder wiesen bereits darauf hin, dass ein Asyl-Gesuch aus dem Ausland nicht möglich sei.

Kurze Schlagzeilen

Seinen Antrag in Russland zog Snowden zurück, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte. Grund waren demnach die Bedingungen, die Präsident Wladimir Putin für ein Bleiberecht genannt hatte: Snowden müsse "seine Tätigkeit einstellen, die darauf abzielt, unseren amerikanischen Partnern zu schaden", hatte Putin gefordert.

Wegen Spionage gesucht

Snowden wird von den USA wegen Spionage per Haftbefehl gesucht. Er hatte enthüllt, dass der britische und der US-Geheimdienst im großen Stil Internetkommunikation auch europäischer Nutzer überwachen.

02.07.2013, 20:53 Uhr | rtr, dpa, AFP

FAQs & Netiquette

Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.

Kommentare

/ 685

von neu nach alt

von neu nach alt von alt nach neu am besten bewertet am schlechtesten bewertet