Internationale Politik Von Spionen wegen Spionage angeklagt
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Der Mann wird verfolgt, weil er einen millionenfachen Rechtsbruch aufdeckte - und damit auch Deutschland vor weiterem Schaden bewahrt hat. Wäre er vor dem Iran auf der Flucht, würde Berlin ihn morgen aufnehmen. Aber weil ihn die Amerikaner jagen, versteckt sich die ganze Welt hinter formaljuristischen Hürden.
Jetzt ist er auf die Hilfe von Staaten angewiesen, die auf Menschenrechte pfeifen. Muss uns ein Unrechtsstaat erst vormachen, wozu ein Rechtsstaat moralisch verpflichtet wäre?
Drei Viertel von inzwischen 19.000 Usern sind in einem t-online.de-Voting der Meinung, dass Deutschland Edward Snowden Unterschlupf bieten sollte. Die Deutschen ehren ihn für seinen Mut und seine Zivilcourage, die die haarsträubende Spionage-Praxis der USA und Großbritanniens ans Licht brachte. Viele sind überzeugt: Moralisch hat er richtig gehandelt, die Geheimnisse seines Landes zu veröffentlichen - im Interesse der europäischen, aber auch der amerikanischen Bürger. Doch CDU und SPD verteidigen die Entscheidung, Snowden in Moskau sitzen zu lassen.
"Der Mann wird nicht politisch verfolgt"
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz beispielsweise sieht keinen Grund, Snowden Asyl zu gewähren. "Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Er hat möglicherweise Geheimnisverrat begangen aus Gewissensgründen. Er ist vielleicht ein Held der Freiheit. Das schützt aber nicht vor den rechtlichen Konsequenzen." Kurz heißt das: Wir danken für Ihren Dienst, aber wir müssen Sie den Wölfen vorwerfen. Man liebt die Enthüllung, nicht den Enthüller.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Ministerium für die Prüfung des Aufnahmeersuchens zuständig ist, hatte gleich abgewinkt: Es sei unwahrscheinlich, dass Snowden aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erhalte - schließlich seien die USA ein Rechtsstaat mit demokratisch gewählten Vertretern. Außerdem könne ein Asylsuchender nur auf deutschem Boden einen Antrag stellen.
Paragrafen-Geschubse
Es ist schäbig, sich hinter Paragraphen zu verstecken, wenn man sie großzügig auslegen könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel schweigt - und muss von der Opposition Kritik einstecken, der auch ihre Anhänger nur schwer widersprechen können: Die Bundesregierung habe rechtlich die Möglichkeit, Snowden eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und sollte dies auch tun, erklärten die Grünen-Spitzenkandidaten Göring-Eckardt und Trittin: "Die Absage von Angela Merkel an eine Aufnahme von Edward Snowden zeigt die ganze Scheinheiligkeit dieser Regierung. Sie gibt sich empört, unternimmt aber nichts."
Es gibt aber selbst in der CDU andere Meinungen: Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, ist dafür, die Aufnahme noch einmal zu prüfen - und trifft den wunden Punkt: Er bezweifelt, dass Snowden in den USA ein fairer Prozess erwartet und kann sich deshalb nicht vorstellen, ihn auszuliefern, falls er in Deutschland aufgenommen wird.
Deutschland zittert vor den USA
Dabei kann man ruhig dagegen sein, Snowden aufzunehmen. Dann muss man aber auch den wahren Grund aussprechen: Wir trauen uns nicht, uns offen mit den USA anzulegen. Wie die Bundesregierung mit der empörenden Spionage durch einen befreundeten Staat umging, war der eigentliche Skandal. Merkel schwieg tagelang, um dann durch ihren Sprecher in einem Satz zahme Kritik zu äußern. Die Regierung sollte die Konfrontation suchen, um unsere Daten und unsere Grundrechte zu schützen. Stattdessen ist der Tonfall defensiv bis unterwürfig.
Edward Snowden hat alles aufs Spiel gesetzt, um die Freiheit vor den Datenjägern zu verteidigen. Was sind unsere gewählten Vertreter bereit zu tun? Bisher gar nichts.
