Ägypten: Mursi-Anhänger demonstrieren weiter - neues Blutvergießen?

Ägypten hält den Atem an

01.08.2013, 12:35 Uhr | dpa, AFP

Mut der Verzweiflung: Kairoer Muslimbrüder harren im Viertel Nasr-City aus. (Quelle: AP/dpa)

Ungeachtet der Drohung, ihre Protestcamps aufzulösen, haben Mursis Anhänger ihre Demonstrationen fortgesetzt. Tausende Islamisten harrten in der Nacht in Kairo aus. Die Übergangsregierung hatte den Sicherheitskräften grünes Licht gegeben, zwei Protestcamps zu räumen. Die Dauerproteste der Islamisten bei einer Moschee in der Vorstadt Nasr City sowie vor der Universität Kairo stellten eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit" dar, hieß es in dem Kabinettsbeschluss, der im staatlichen Fernsehen verlesen wurde.

Zeitpunkt der Räumung unklar

Der Innenminister wurde aufgefordert, "alle nötigen Maßnahmen im Rahmen des Rechts" zu ergreifen, um gegen "Akte des Terrorismus und der Straßenblockade" im Umfeld der beiden Protestcamps vorzugehen. Unklar ist, wann die Räumung über die Bühne gehen wird. Die Islamisten luden derweil ausländische Politiker und Journalisten in ihre Protestlager ein, um deren Räumung zu verhindern.

Seit dem Umsturz lagern an den Schauplätzen der Dauerproteste Tausende Anhänger des islamistischen Ex-Präsidenten. Beobachter befürchten ein neues Blutvergießen, wenn die Polizei gewaltsam gegen diese Menschenansammlungen vorgeht. Auch ausländische Regierungen haben Kairo davon abgeraten, mit Gewalt gegen die Mursi-Anhänger vorzugehen.

Westerwelle darf Mursi nicht sehen

Als erster westlicher Außenminister seit dem Umsturz in Ägypten traf Guido Westerwelle (FDP) am Mittwochabend in Kairo ein. Am Donnerstag sprach er mit Interims-Außenminister Nabil Fahmi. Deutschland sei zur Unterstützung bei einem "Weg in Richtung Demokratie und Wohlstand" bereit, so Westerwelle.

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Auf seinem Programm stehen noch weitere Gespräche, unter anderem auch mit der Opposition. Westerwelles Wunsch, auch den inhaftierten Mursi zu sehen, wurde von der Präsidentschaftskanzlei in Kairo abschlägig beschieden.

Vor seinem Abflug nach Kairo bezeichnete Westerwelle Ägypten als "Schlüsselland für die gesamte Region". "Wir brauchen jetzt einen politischen Neuanfang, der die unterschiedlichen Kräfte wieder an einen Tisch bringt", sagte der Minister. "Das ist das Einzige, was erfolgversprechend ist." Mit seinem Besuch wolle er einen Beitrag dazu leisten. Zugleich forderte er die politischen Kräfte in Ägypten erneut auf, auf Gewalt zu verzichten.

EU und AU besuchen gestürzten Präsident

Zu Beginn der Woche war schon die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Besuch in Kairo. Sie konnte Mursi ebenso noch treffen wie eine Delegation der Afrikanischen Union (AU). Der islamistische Politiker wird seit dem Umsturz am 3. Juli vom Militär an einem unbekannten Ort festgehalten. Seit Freitag wird gegen ihn wegen des Verdachts auf Landesverrat ermittelt. Zum Wunsch Westerwelles nach einem Treffen hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei in Kairo, dass dies nicht möglich sein, weil Mursi gegenwärtig "juristischen Befragungen unterzogen" werde.

Ashton hatte über die Inhalte ihres Gesprächs mit Mursi keine Angaben gemacht. Die AU-Abordnung erwies sich als weniger schweigsam. Nach Angaben des Delegationsmitglieds Festus Mogae aus Botsuana habe sich Mursi darüber beklagt, dass er völlig isoliert werde. Er könne weder Anwälte noch Angehörige noch politische Vertraute empfangen. Dies mache es ihm auch unmöglich, auf Vorschläge wie die Einleitung eines Dialogs zur Beilegung der Krise einzugehen, zitierte ihn Mogae. Ashton hatte nur gesagt, dass Mursi fernsehen und Zeitungen lesen könne und sie mit ihm auf dieser Grundlage ein Gespräch führen konnte.

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US-Delegation reist nach Kairo

Spätestens kommende Woche sollen die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham im Auftrag von US-Präsident Barack Obama nach Kairo reisen. Sie sollen dort auf eine rasche Übertragung der Macht an eine demokratisch gewählte Regierung drängen, sagte Graham dem Nachrichtensender CNN. Wann genau die beiden Politiker abreisen, blieb zunächst unklar. Mit der Reise von zwei Republikanern solle aber deutlich gemacht werden, dass die US-Politik eine einheitliche Linie in Ägypten verfolge, unterstrich Graham.

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01.08.2013, 12:35 Uhr | dpa, AFP